Politische Gespräche zur Luftsicherheit

Sven Hüber, MdB Arno Klare, MdB Mahmut Özdemir und Arnd Krummen.

Am Dienstag trafen sich Die GdP-Bezirksvorstandsvertreter Sven Hüber und Arnd Krummen mit den SPD-Bundestagsabgeordneten Arno Klare (Verkehrsausschuss) und Mahmut Özdemir (Innenausschuss) in Berlin zum Thema Luftsicherheit.

Die Abgeordneten zeigten sich an den GdP-Vorschlägen, insbesondere zur Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR), in der die Luftsicherheitsaufgaben zusammengeführt werden können, sehr interessiert.

Während des intensiven Meinungsaustauschs machten die SPD-Vertreter deutlich, dass sie ebenfalls die Notwendigkeit der Bündelung dieser Aufgabe sehen. Weiterhin bestand Konsens darüber, dass es sich bei der Luftsicherheit um ein zentrales Thema der Inneren Sicherheit handelt, das beim Bundesinnenministerium angesiedelt werden muss. Durch die Bündelung beim Bund ist der dringend erforderliche, unmittelbare Zugriff auf die Beschäftigten möglich: Auswahl und Ausbildung kann dann aus einer Hand beim Bund erfolgen. Denn nur eine gemeinsame Fach- und Dienstaufsicht für alle deutschen Flughäfen, kann das notwendige einheitliche Sicherheitsniveau gewährleisten.

Hüber und Krummen machten darüber hinaus zahlreiche Vorteile der AöR deutlich: Allen voran die Nutzung von Synergien zur Entlastung der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten. Ebenso den Gewinn für die die Beschäftigten, da mit dem unmittelbaren und sicheren Arbeitgeber Bund auch beständige Tarifverträge und ein Ende der prekären Beschäftigungsverhältnisse einhergingen.

Die Abgeordneten sagten zu, das Thema aktiv vorantreiben und mit der GdP im Gespräch bleiben zu wollen.

In den Wochen rund um die Bundestagswahl gibt die GdP, Bezirk Bundespolizei, noch einmal extra Gas und führt in den verschiedensten Regionen Gespräche mit Bundestagsabgeordneten und -kandidatInnen: Denn jetzt gilt es die Weichen für eine Konsolidierung der Bundespolizei in der Zukunft zu stellen!