Jetzt handeln: 500 Mio. für die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei!

10 Milliarden Euro Einnahmeüberschuss wurden im Bundeshaushalt festgestellt -Davon muss ein Teil dringend in die Wiederherstellung der vollen Einsatzfähigkeit der Bundespolizei investiert werden. Der Forderungskatalog der GdP umfasst die Bereiche Ausstattung, Dienststellen/Unterbringung und Informationstechnik. Dafür machen wir uns stark!

Wichtig zu wissen: Aus den zusätzlichen Milliarden können ausschließlich Sachmittel und keine Personalkosten für dringend benötigte Polizeikräfte finanziert werden. Das Thema Personal wird die GdP daher bei den Haushaltsverhandlungen 2016 massiv einfordern.

Unsere Sachmittelforderungen im Überblick:

1. Sicherheitspaket – “Schutz für die, die den Kopf hinhalten! Gebt uns, was wir für die Sicherheit brauchen!”
Die GdP fordert mindestens 233 Mio. Euro für einen besseren persönlichen Schutz der Polizeieinsatzkräfte des Bundes und notwendige bessere Einsatztechnik und Fahrzeuge. Außerdem eine Auslösung der “Poolbildung” bei Schutzausstattung, eine volle Mann-/Frau-Ausstattung mit Schutzwesten und Körperschutz und zusätzliche Einsatzbekleidung.

Neben weiteren Einzelposten umfasst die Paketforderung unter anderem:
• Aufrüstung und Neubeschaffung von Überzieh- und Unterziehschutzwesten sowie zusätzlicher ballistischer Pakete, Hebung auf “Standard 4 +” zum Schutz vor Kalaschnikow-MPi (22,7 Mio.)
• Beschaffung von 25.000 Zweit- und Drittmagazinen für Polizeipistole und Munition (5,5 Mio.)
• Beschaffung Distanzbewaffnung analog zur Bundespolizeiausstattung bei Auslandseinsätzen (2 Mio.)
• Mann-/Frau-Ausstattung Körperschutz/Helme neue Generation, Beschaffung zusätzlicher Einsatzbekleidung (30 Mio.)
• Beschaffung eines gepanzerten Fahrzeuges je Bundespolizeiinspektion und für die Bundesbereitschaftspolizei, Ersatz der nicht MPi-festen Sonderwagen 4 durch EAGLE, Panzerung von Einsatzhubschraubern (51,5 Mio.)
• Verbesserung der Ausstattung der Entschärfergruppen (2,5 Mio.)
• Ersatzbeschaffung von drei verschlissenen Einsatzschiffen mit entsprechendem Schutz der Mannschaften und von zwei Ersatz-Hubschraubern (91,5 Mio.)
• weitere Erneuerung Dienst-Kfz-Flotte, Beschaffung leistungsstarker Fahndungs-Kfz, Gefangenentransporter, Sanitäts-Kfz (27,8 Mio.)

2. Sicherheitspaket “Ende der Bruchbuden!”
Die GdP fordert erhebliche Investitionen von mindestens 199 Mio. Euro in die vielfach völlig heruntergewirtschaftetetn,  unzumutbaren und nicht gegen gewaltsame Angriffe gesicherten Dienstgebäude. Darunter sind:
• 100 Mio. für dringend notwendige Sanierung und Neubau von Polizeidienststellen und Gebäuden der Aus- und Fortbildungszentren, Bau von Trainingsbasen und Herstellung des Schutzes gegen gewaltsames Eindringen und Beschuss von Bundespolizeidienststellen
• Zusätzliche Mittel für bessere Unterbringung der Bundespolizei auf Bahnhöfen, Flug- und Seehäfen (44,0 Mio.)
• Einrichtung von mindestens drei Trainingsbasen zum taktischen und Schießtraining von Amok- und Terrorlagen an Flughäfen, Bahnhöfen und in Zügen bei Aus- und Fortbildungszentren (25,0 Mio.)
• Herstellung und Modernisierung der weiterer Raumschießanlagen (30 Mio.)
• Errichtung Polizeiwohnheime in Frankfurt/Main und München (31,0 Mio.)

3. Sicherheitspaket: Polizei-Informationstechnik auf die Höhe der Zeit bringen!
Die GdP fordert, die wegen Unterfinanzierung malade polizeiliche Informationstechnik durch massive Investitionen auf die Höhe der Sicherheitsanforderungen zu heben und mindestens 120 Mio. Euro in Informationstechnik zu investieren. Darunter sind Forderungen nach:
• 60 Mio. für Herstellung der informationstechnischen Handlungsfähigkeit der Bundespolizei
• Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnik zur Sicherung der IKT-gestützten Aufgabenwahrnehmung , insbesondere Videoüberwachung und Sicherungstechnik, (15,0 Mio.)
• IT-Investitionen in die Fahndungssysteme (IN-POL, Passagierdatendatei) und Grenzkontrolltechnik (EasyPASS, Smart Border), neue mobile Abfrageendgeräte (15,0 Mio.)
• Ausbau der IT- Netzinfrastruktur und des Rechenbetriebszentrums für schnellere Abfrage und Vorgangsbearbeitung (30,0 Mio.)