Konrad Freiberg im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau (FR)
"Die Rechten nehmen Tote in Kauf"
FR: Herr Freiberg, müssen wir bei Demonstrationen bald mit Toten rechnen, die die Polizei bei den Krawallen in Hamburg am 1. Mai noch verhinderte?
Freiberg: Ja, diese Gefahr wird immer größer. Das muss man deutlich sagen. Wir stellen wie der Verfassungsschutz fest, dass die meiste Gewalt zwischen rechten und linken Extremisten gegeneinander geht. Und dazwischen steht die Polizei.
Erwarten Sie diese Gewalt nun stärker von den Rechten?
Darauf müssen wir uns wohl einstellen. Die Rechtsextremisten suchen vermehrt die gewalttätige Konfrontation mit der Polizei und greifen Beamte mit Steinen an. Wir müssen deshalb auch hier mit massiver Gewalt rechnen. Die Rechten wollen provozieren, sie nehmen Verletzte, auch tödlich Verletzte, in Kauf. Aber die neue Qualität der Gewaltbereitschaft war ja nicht das einzige Problem in Hamburg. Wir haben dort gesehen, dass die Rechten genauso schwarz vermummt auftraten, wie die Linksextremisten. Die waren gar nicht zu unterscheiden.
Wurde die Polizei überrascht?
Ansatzweise haben wir diese Entwicklung schon beobachtet. Aber diese brachiale Gewalt in Hamburg war für uns völlig überraschend.
Gibt es Überlegungen für neue Strategien bei der Polizei?
Wichtig ist für uns, dass wir bei solchen Demonstrationen in ausreichender Stärke auftreten müssen. Aber dieses Personal haben wir einfach nicht, vor allem wenn mehrere Großeinsätze stattfinden. Dabei sind Demonstrationen wie am 1. Mai eine besonders große Belastung. Die Beamten halten nicht nur Rechts- und Linksextreme auseinander, sie müssen auch die friedlichen Demonstranten vor den gewalttätigen schützen.
Ist der Ruf nach mehr Personal die einzige Strategie?
Mit der steigenden Gewalt werden wir vermutlich stärker wie im Bereich der Kriminalität täterbezogen arbeiten müssen. Das heißt, wir müssen die Gewaltbereiten beweissicher überführen, damit sie auch verurteilt werden können. Aber wenn wir nicht nur reagieren, sondern dann agieren wollen, brauchen wir mehr Leute. Das löst aber das Problem nicht.
Welche wäre das sonst?
Gewalt ist ja nicht das einzige Problem. Wir sehen deutlich, dass die Rechten ins bürgerliche Lager, in die Mitte unserer Gesellschaft vordringen. Im Osten übrigens ganz besonders. Sie bieten Sozialberatung, schulische Nachhilfe und organisieren Jugendfreizeiten. Das sind Aufgaben der Sozial-, Schul- und Jugendpolitik. Es gibt zu viele Menschen, die sich alleingelassen fühlen und Unterstützung brauchen. Dieses Feld dürfen wir nicht den Rechten überlassen.
Das Interview führte Viktor Funk
Link: Zur Homepage der Frankfurter Rundschau
Freiberg: Ja, diese Gefahr wird immer größer. Das muss man deutlich sagen. Wir stellen wie der Verfassungsschutz fest, dass die meiste Gewalt zwischen rechten und linken Extremisten gegeneinander geht. Und dazwischen steht die Polizei.
Erwarten Sie diese Gewalt nun stärker von den Rechten?
Darauf müssen wir uns wohl einstellen. Die Rechtsextremisten suchen vermehrt die gewalttätige Konfrontation mit der Polizei und greifen Beamte mit Steinen an. Wir müssen deshalb auch hier mit massiver Gewalt rechnen. Die Rechten wollen provozieren, sie nehmen Verletzte, auch tödlich Verletzte, in Kauf. Aber die neue Qualität der Gewaltbereitschaft war ja nicht das einzige Problem in Hamburg. Wir haben dort gesehen, dass die Rechten genauso schwarz vermummt auftraten, wie die Linksextremisten. Die waren gar nicht zu unterscheiden.
Wurde die Polizei überrascht?
Ansatzweise haben wir diese Entwicklung schon beobachtet. Aber diese brachiale Gewalt in Hamburg war für uns völlig überraschend.
Gibt es Überlegungen für neue Strategien bei der Polizei?
Wichtig ist für uns, dass wir bei solchen Demonstrationen in ausreichender Stärke auftreten müssen. Aber dieses Personal haben wir einfach nicht, vor allem wenn mehrere Großeinsätze stattfinden. Dabei sind Demonstrationen wie am 1. Mai eine besonders große Belastung. Die Beamten halten nicht nur Rechts- und Linksextreme auseinander, sie müssen auch die friedlichen Demonstranten vor den gewalttätigen schützen.
Ist der Ruf nach mehr Personal die einzige Strategie?
Mit der steigenden Gewalt werden wir vermutlich stärker wie im Bereich der Kriminalität täterbezogen arbeiten müssen. Das heißt, wir müssen die Gewaltbereiten beweissicher überführen, damit sie auch verurteilt werden können. Aber wenn wir nicht nur reagieren, sondern dann agieren wollen, brauchen wir mehr Leute. Das löst aber das Problem nicht.
Welche wäre das sonst?
Gewalt ist ja nicht das einzige Problem. Wir sehen deutlich, dass die Rechten ins bürgerliche Lager, in die Mitte unserer Gesellschaft vordringen. Im Osten übrigens ganz besonders. Sie bieten Sozialberatung, schulische Nachhilfe und organisieren Jugendfreizeiten. Das sind Aufgaben der Sozial-, Schul- und Jugendpolitik. Es gibt zu viele Menschen, die sich alleingelassen fühlen und Unterstützung brauchen. Dieses Feld dürfen wir nicht den Rechten überlassen.
Das Interview führte Viktor Funk
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