Weiterer Anstieg illegaler Einreisen zu erwarten

„Deutschland muss sich auf einen weiteren, deutlichen Anstieg illegaler Einreisen und der Asylbewerberzahlen einstellen. Wir sehen dabei deutliche Anzeichen, die mit der Entwicklung Anfang der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts durchaus vergleichbar sind. Besonders die zuwachsenden Ballungsräume unseres Landes werden Zielgebiet dieser Entwicklung sein“, das sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU–Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, am Rande eines Gespräches über die Ballungsraumprobleme im Großraum München. Die Tatsache, dass innerhalb kurzer Zeit mehrere tausend Tschetschenen illegal nach Deutschland eingereist sind und hier Asylanträge gestellt haben, macht erneut deutlich, dass die EU-Außengrenzen keinerlei wirksamen Schutz gegen diese Entwicklung darstellen.

Die, im Rahmen der Änderung des „Asylgrundrechtskompromisses“ im Jahr 1993 errichteten, grenzpolizeilichen Hürden sind durch den Wegfall der Grenzkontrollen  an den EU-Binnengrenzen im Dezember 2008 weitestgehend an die EU-Außengrenzen verlegt worden. „Der ständige Anstieg von polizeilichen Feststellungen der illegalen Einreise nach Deutschland, die steigende Schlepperkriminalität und der massive Anstieg der Asylanträge häufig nach erfolgter illegaler Einreise machen deutlich, dass die EU-Außengrenzen nicht wirken. Eine Verbesserung dieser Situation ist auch deshalb nicht absehbar, weil gerade die Länder mit Schengener Außengrenzen aus Gründen der Haushaltssanierung weiterhin massiv sparen müssen. Die Folge wird ein weiterer, deutlicher Anstieg der illegalen Einreisen nach Deutschland sein“, so Scheuring.

Johannes Singhammer sagte, er nehme die Folgen der Entwicklung inzwischen auch ein Stück weit in seinem Wahlkreis wahr, die dargestellte Gesamtentwicklung sei ihm aber bisher nicht bekannt gewesen. Illegale und ungesteuerte Einreisen seien immer problematisch und man müsse aufpassen, dass frühere Täter sich nicht auch noch als Opfer nach Deutschland absetzen. „Wir sehen es als unsere Aufgabe, die verantwortliche Politik mit unseren Erfahrungen und Kenntnissen auf dieses neue Problem hinzuweisen. Gleichzeitig müssen wir auch darauf hinweisen, dass die Bundespolizei das Personal, das noch in den neunziger Jahren zur Zurückdrängung des Problems einzusetzen war, heute nicht mehr verfügbar hat”, so Scheuring.