Neue Anti-Terror-Einheit gegenwärtig nicht finanzierbar
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert für die Pläne von Bundespolizeipräsident Dieter Romann, zum besseren Schutz vor Terrorangriffen für kurzfristige Lösungen auf Einheiten der bundesweit stationierten Bereitschaftspolizei des Bundes zurückzugreifen und diese möglichst rasch zusätzlich auszustatten und fortzubilden, Verständnis, hat aber Zweifel an der Finanzierbarkeit und Machbarkeit.
„Die Bundesbereitschaftspolizei ist schon von Verfassung wegen zur Unterstützung der Länder auch bei Terrorlagen berufen. Die Kanzlerin kann außer uns niemanden zu solchen Lagen schicken“, so der Stellvertretende GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Sven Hüber (50). „Schon um unsere Beamten im Einsatzfall besser zu schützen ist es notwendig, die Bundesbereitschaftspolizei in Personalstärke, Training und Ausrüstung besser aufzustellen. Allerdings haben wir für solche Einheiten und eine bessere Anti-Terror-Vorbereitung weder Geld noch Personal.“
Gegenwärtig ist die Finanzierung zusätzlicher Anti-Terror-Maßnahmen nicht hinreichend gesichert.
Der Bedarf an Schutzausrüstung, Fahrzeugen, Einsatztechnik, Spezialbewaffnung und besonderen Trainingseinrichtungen für ein notwendiges intensiveres Anti-Terror-Training in der Bundesbereitschaftspolizei ist gegenwärtig nicht bezahlbar. Die Bundespolizei forderte erst im Januar 2015, ihr aus dem 10-Milliarden-Investitionsprogramm des Bundes mindestens 350 Millionen Euro zuzuweisen, um die chronische Unterfinanzierung der Bundespolizei zu stoppen. „Wir haben aus dem Paket keinen einzigen Cent bekommen“, so Hüber. „Sollen wir jetzt eine Grenzdienststelle oder Bahnhofsinspektion schließen, um Geld für Anti-Terror-Training freizuschaufeln?“.
Die Antretestärke der Einheiten der Bundesbereitschaftspolizei liege heute nur noch bei 52 bis 60 Prozent. Soweit das Personal nicht vollkommen fehlt, ist es zum Stopfen anderer Personallöcher im In- und Ausland entsandt. „Der Einsatzwert der Bundesbereitschaftspolizei geht immer mehr den Bach runter, weil wir personell oft nur noch zusammenstoppeln und kaum noch trainieren können“, kritisiert der GdP-Sprecher.
„Auf Terrorlagen vorbereitet zu sein, kostet Personal und Geld. Wer in der Bundesregierung und im Bundestag politisch nicht bereit ist, diese Sicherheitskosten voll aufzubringen, sollte die Bundespolizei nicht wie Sauerbier bei den Ländern für Terrorlagen anbieten.“
Die Bundespolizei benötigt nach eigenen offiziellen Angaben zwischen 2016 und 2019 mindestens 2.912 zusätzliche Stellen – darin nicht eingerechnet ist der Bedarf für eine weitere Anti-Terror-Einheit. Bereits im kommenden Jahr benötigt der Bundespolizeipräsident mindestens 1.794 neue Personalstellen, wurde mit seinen Forderungen aber nicht gehört. Das Bundeskabinett hat vor, lediglich 501 Stellen zu bewilligen.