Malchow: Karlsruher Richter leisten Autoritätsverlust der Polizei Vorschub
Berlin. Auf großes Unverständnis ist in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gestoßen, wonach pauschale Beleidigungen von Polizisten künftig straflos bleiben sollen. Die Karlsruher Richter hatten jüngst entschieden, dass die in der Öffentlichkeit getragene Aufschrift „FCK CPS“ unter den Schutz der Meinungsfreiheit falle. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „Angesichts wachsender Gewalt gegenüber meinen Kolleginnen und Kollegen bedeutet dieses Urteil einen herben Rückschlag im täglichen Einsatz für die innere Sicherheit in unserem Land.”
Malchow weiter: “Die Gerichtsentscheidung trägt nicht zur Stärkung des Ansehens der Polizistinnen und Polizisten im Dienstalltag bei, sondern leistet der zunehmenden Respektlosigkeit ihnen gegenüber unnötig Vorschub. Schon heute werden Beamte bei Einsätzen angepöbelt, angespuckt oder sogar angegriffen.“
Die Richter sendeten gerade vor den angekündigten Demonstrationen rund um den 1. Mai ein fatales Signal, sagte Malchow am Mittwoch in Berlin.
