4. September 2002

GdP warnt vor nachlassender Wachsamkeit

Sicherheitsmaßnahmen weiter ausbauen

Berlin/Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Zusage des Bundesinnenministers Otto Schily, die Personalkapazitäten des Bundeskriminalamtes zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus weiter aufzustocken. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Es ist richtig, die Spezialeinheit beim BKA mit zumindest 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als feste Abteilung einzurichten. Wir werden mit Argusaugen darüber wachen, dass der Kreis der Ermittler nicht weiter reduziert wird."

Gerade die Erfolgsbilanz des Bundeskriminalamtes bei der Aufdeckung der Verflechtungen des Terror-Netzwerkes, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, zeige, so die GdP, dass die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen dürfe.

Zu den Absichten des Bundesinnenministers, die Ermittlungsbehörden auf Bundesebene personell und finanziell weiter zu stärken, meinte Freiberg: "Wir wünschen uns, dass die Länder folgen, denn die Länder haben die Hauptlast der Terrorbekämpfung zu tragen." Ohne die Arbeit der Polizeien in den Bundesländern, so Freiberg, könne das Bundeskriminalamt nicht erfolgreich sein.

Freiberg nahm auch die erweiterten gesetzlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus vor Kritik in Schutz. Sie richteten sich nicht gegen die deutsche und ausländische Bevölkerung, sondern gegen Straftäter, denen es egal sei, welche Religion oder Zugehörigkeit ihre Opfer hätten.