6. März 2020

DGB-Bundesausschuss in Berlin

Einmütig gegen Extremismus

GdP-Vize Dietmar Schilff gratuliert dem neuen DGB-Vorstanfsmitglied Anja Piel. Foto: Rohde

Berlin.

Rund 100 Delegierte der Einzelgewerkschaften, darunter die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit fünf Vertretern trafen sich Anfang März zur Tagung des DGB-Bundesausschusses (BA). Der BA ist das das höchste Gremium des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zwischen den Bundeskongressen. Der letzte fand 2018 statt. Neben der Erörterung aktueller Themen wurde auch eine Personalie besiegelt. Die Aufgaben des langjährigen und demnächst in Ruhestand gehenden DGB-Vorstandsmitglieds Annelie Buntenbach wird Anja Piel übernehmen. Die Delegierten gaben der Niedersächsin mit 98.8 Prozent einen überwältigenden Vertrauensvorschuss. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und GdP-Delegationsleiter Dietmar Schilff überbrachte Piel die Glückwünsche seiner Gewerkschaft. Kollegin Buntenbach dankte er für die stets gute Zusammenarbeit.

Mit einer Schweigeminute gedachten die Teilnehmenden den Opfern des rassistischen, rechtsextremistischen Terroranschlags in Hanau. DGB-Bundesvorsitzender Reiner Hoffmann machte angesichts der erschütternden Taten deutlich, dass der DGB einmütig den Feinden der Demokratie und des gedeihlichen Zusammenlebens immer und überall entgegentreten werde.

Schilff verdeutlichte die GdP-Position einer notwendigen demokratischen Widerstandsfähigkeit gegen jede Form extremistischer Gewalt. Der GdP-Vize forderte die Politik auf, sich stärker im Bildungs- und Sicherheitsbereich zu engagieren. Es müsse massiv gegen rechtsradikale und -populistische Einflussnahme vorgegangen werden. Er begrüßte ausdrücklich die bundesweit ausgerichtete DGB-Initiative gegen Gewalt gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Er kritisierte Gruppierungen, die die Polizei als Feindbild sähen und Einsatzkräfte verbal sowie tätlich angriffen.

Nachdrücklich appellierte Schilff, sich bei den kommenden Veranstaltungen zum 1. Mai von radikalen Gruppen wie Teilen der ANTIFA zu distanzieren. Diese wollten „unser positives Gesellschaftsbild zerschlagen“ und beleidigten eingesetzte Polizeibeschäftigte als „Mörder und Faschisten“, betonte der Gewerkschafter. „Mit diesem Milieu kann und darf es keine Art der Zusammenarbeit geben“, sagte Schilff und erntete starken Beifall der Delegierten.

Weitere Themenschwerpunkte der BA-Beratungen: die Situation in Syrien, der Türkei sowie Griechenland und die dortige humanitäre Lage, die Wahlen in Thüringen und Hamburg, die Entsolidarisierung in der Gesellschaft, Tarifbindung und Lohndumping, der Internationale Frauentag, die Grundrente, der Mindestlohn, die Rentenkommission, der Klimawandel, die Pflegesituation, die Globalisierung, Digitalisierung und Bildung.