Flüchtlingssituation und rechte Gewalt
Radek: Boykott von Facebook darf angesichts fortgesetzter Hetze kein Tabu sein
GdP-Vize am Donnerstagabend bei "Phoenix", ab 23.00 Uhr zu Angriffen und Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte
Die Positionen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden unterdessen auch von
internationalen Medienvertretern abgefragt. Nach Interviews mit der
niederländischen Tageszeitung „De Telegraaf“, „Berlingske“, einem dänischen
Blatt, und dem österreichischem „Kurier“ fragte vor dem Hintergrund der sich
zuspitzenden Situation in Slowenien auch das nationale Fernsehen Radio
Televizija Slovenija (RTV) aus Ljubljana bei GdP-Vize Radek am Mittwoch in
Berlin an. Bei einer Satelliten-Live-Schaltung betonte er, dass Grenzzäune und
Sperranlagen Flüchtlinge nicht abhalten würden, ihr Ziel zu erreichen. Sie
würden einen anderen Weg einschlagen, wie momentan an der ungarischen Grenze zu
Kroatien festzustellen sei, und die Asylsuchenden nunmehr in Richtung Slowenien
abschwenkten.
Ähnlich würde es sich verhalten, wenn Deutschland seine Grenze zu Österreich
schlösse. „Dann würde der Strom der Hilfesuchenden eben versuchen, an anderen
Stellen nach Deutschland einzureisen.“
Gefragt nach seiner Einschätzung zur aktuellen Situation in Slowenien sagte der
GdP-Vize, dass er sich als deutscher Polizist nicht anmaße, der slowenischen
Regierung Ratschläge zu geben. Die Lösung des Problems sei nach seiner
Auffassung auf europäischer Ebene zu finden. „Wir müssen die Außengrenzen der
EU besser schützen, wir müssen diese Grenzkontrollen auch personell deutlich
besser ausstatten. Das würde den problematischen Druck auf die Binnengrenzen
spürbar abzumildern – auch im Sinne derer, die die Flüchtlinge hier willkommen
heißen wollen.“
Sekunden vor der Radek-Live-Schalte nach Slowenien: Das Bild ist schon da, doch
noch wackelt der Satelliten-Ton. Foto: Zielasko
Es gebe die passenden europarechtlichen Vereinbarungen, nur müssten diese auch
eingehalten und durchgesetzt werden. Zudem müsse die EU an der EU-Grenze mit
Anrainerstaaten wie der Türkei und auch Syrien ins Gespräch kommen, um die viel
diskutierten Hotspots einzurichten. Die Nationalstaaten müssten aber die
Möglichkeiten besitzen, ihre Grenzen effektiv zu kontrollieren, um den
Flüchtlingsstrom lenken zu können. Im Sommer hätten die Regierungen, womöglich
angesichts besten Wetters, es verschlafen, rechtzeitig sich auf gemeinsame
Lösungen zu einigen. Nun nahe der Winter und es werde zunehmend schwerer für
humanitäre Bedingungen zu sorgen.
„Die EU muss sich entscheiden, ob sie lediglich ein Wirtschaftsraum sein will,
der bei Bedarf Großbanken oder sogar ganze Mitgliedsstaaten vor dem Ruin
bewahrt, oder ob auch gemeinsame Werte, wichtige Werte wie Humanität und
soziale Solidarität, gelebt werden sollen. Das aber muss die europäische
Politik untereinander klären.“
Der hohe Migrationsdruck habe die Polizei in eine schwierige Einsatzlage
gebracht. Seine Kolleginnen und Kollegen der Bundes- und der Landespolizeien
hätten schon seit Sommer die Belastungsgrenze erreicht. Andere polizeiliche
Aufgaben müssten dafür vernachlässigt werden. Radek: "Das ist nicht gut für das
Sicherheitsempfinden der Bürger hierzulande."
internationalen Medienvertretern abgefragt. Nach Interviews mit der
niederländischen Tageszeitung „De Telegraaf“, „Berlingske“, einem dänischen
Blatt, und dem österreichischem „Kurier“ fragte vor dem Hintergrund der sich
zuspitzenden Situation in Slowenien auch das nationale Fernsehen Radio
Televizija Slovenija (RTV) aus Ljubljana bei GdP-Vize Radek am Mittwoch in
Berlin an. Bei einer Satelliten-Live-Schaltung betonte er, dass Grenzzäune und
Sperranlagen Flüchtlinge nicht abhalten würden, ihr Ziel zu erreichen. Sie
würden einen anderen Weg einschlagen, wie momentan an der ungarischen Grenze zu
Kroatien festzustellen sei, und die Asylsuchenden nunmehr in Richtung Slowenien
abschwenkten.
Ähnlich würde es sich verhalten, wenn Deutschland seine Grenze zu Österreich
schlösse. „Dann würde der Strom der Hilfesuchenden eben versuchen, an anderen
Stellen nach Deutschland einzureisen.“
Gefragt nach seiner Einschätzung zur aktuellen Situation in Slowenien sagte der
GdP-Vize, dass er sich als deutscher Polizist nicht anmaße, der slowenischen
Regierung Ratschläge zu geben. Die Lösung des Problems sei nach seiner
Auffassung auf europäischer Ebene zu finden. „Wir müssen die Außengrenzen der
EU besser schützen, wir müssen diese Grenzkontrollen auch personell deutlich
besser ausstatten. Das würde den problematischen Druck auf die Binnengrenzen
spürbar abzumildern – auch im Sinne derer, die die Flüchtlinge hier willkommen
heißen wollen.“
Sekunden vor der Radek-Live-Schalte nach Slowenien: Das Bild ist schon da, doch
noch wackelt der Satelliten-Ton. Foto: Zielasko
Es gebe die passenden europarechtlichen Vereinbarungen, nur müssten diese auch
eingehalten und durchgesetzt werden. Zudem müsse die EU an der EU-Grenze mit
Anrainerstaaten wie der Türkei und auch Syrien ins Gespräch kommen, um die viel
diskutierten Hotspots einzurichten. Die Nationalstaaten müssten aber die
Möglichkeiten besitzen, ihre Grenzen effektiv zu kontrollieren, um den
Flüchtlingsstrom lenken zu können. Im Sommer hätten die Regierungen, womöglich
angesichts besten Wetters, es verschlafen, rechtzeitig sich auf gemeinsame
Lösungen zu einigen. Nun nahe der Winter und es werde zunehmend schwerer für
humanitäre Bedingungen zu sorgen.
„Die EU muss sich entscheiden, ob sie lediglich ein Wirtschaftsraum sein will,
der bei Bedarf Großbanken oder sogar ganze Mitgliedsstaaten vor dem Ruin
bewahrt, oder ob auch gemeinsame Werte, wichtige Werte wie Humanität und
soziale Solidarität, gelebt werden sollen. Das aber muss die europäische
Politik untereinander klären.“
Der hohe Migrationsdruck habe die Polizei in eine schwierige Einsatzlage
gebracht. Seine Kolleginnen und Kollegen der Bundes- und der Landespolizeien
hätten schon seit Sommer die Belastungsgrenze erreicht. Andere polizeiliche
Aufgaben müssten dafür vernachlässigt werden. Radek: "Das ist nicht gut für das
Sicherheitsempfinden der Bürger hierzulande."
Video: RTV Slowenien