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GdP Baden-Württemberg zur SPD-Pressekonferenz über die von Grün-Schwarz angekündigten Überprüfung der Polizeireform

Eberdingen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) würde sich freuen, wenn die Rufe der Opposition nicht ins Leere gingen. „Innere Sicherheit hat ein so hohen Stellenwert bei den Bürgerinnen und Bürgern, dass es da keine ideologischen Verklemmungen geben darf“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner. „Innere Sicherheit erreicht man mit Personal und nicht mit Thesen“, so der GdP-Chef weiter.

Die aktuelle Terrorgefahr, die extremistische Gewalt, die Einbruchskriminalität und die neuen, gestiegenen Formen der Kriminalität fordern von der Polizei alles ab. „Die Versäumnisse der weitzurückliegenden Jahren, fallen uns jetzt vor die Füße“, sagte Seidenspinner.
„Wir brauchen Personal, Verlässlichkeit, gute Ausstattung und Rückhalt. Vieles von dem spüren die Polizeibeschäftigten aber nicht“, sagt Seidenspinner. Sie merken nur, so Seidenspinner weiter, dass sie zum Spielball geworden sind.

Es wurden jetzt Vorschläge gemacht, die allesamt vernünftig und richtig sind. Die GdP erwartet nun, dass man sich endlich mit den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern und den Erwartungen und Erfordernissen der Polizeibeschäftigten auseinandersetzt.

Der größte Unfug ist der Baustopp. Es werden am grünen Tisch, so Seidenspinner, Entscheidungen getroffen, deren Auswirkungen ungeahnte Folgen haben. Zum einen geht es um anständige Arbeitsbedienungen und zum anderen um einsatztaktische Notwendigkeiten. Wer hier den Rotstift ansetzt, zeigt deutlich, dass er die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat.

Und wenn dann noch eine Landesregierung in den Raum stellt, die Gehaltserhöhung der Beamtinnen und Beamten bei einem Prozent zu deckeln, muss sie sich auf viel Ärger einstellen, denn das haben die, die andere schützen nicht verdient.