13. Juni 2018

GdP Bayern: Alle rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln bei Gewalt gegen Polizei einsetzen

München.

Nach dem Angriff auf drei Polizeibeamte in Landshut und dem Versuch des nigerianischen Asylbewerbers auf unsere Kollegen zu schießen ist das Maß nicht nur voll, sondern längst übergelaufen. Die GdP Bayern verurteilt aufs Schärfste die Gewalt, die unseren Einsatzkräften von den Asylsuchenden entgegenschlägt. Vorfälle wie in Fürstenfeldbruck, Deggendorf, Waldkraiburg und nun in Landshut dulden keinerlei Nachsicht mehr. Personen, die sich rechtsstaatlichen Maßnahmen entziehen wollen und dies mit massivem Widerstand und brutaler Gewalt unterstreichen, muss mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln begegnet werden. Wer gesellschaftliche Konventionen in unserem Land mit Füßen tritt und sich gegen Recht und Gesetz stellt, muss die volle Härte des Gesetzes spüren.

Die GdP Bayern fordert die Politik auf, klar und unmissverständlich zu handeln und hier die Grundlage zu schaffen, dass diesen Gewalteskalationen mit allen verfügbaren Mitteln entgegengetreten werden kann. Die parteipolitischen oder auch persönlichen Querelen wie sie momentan in Berlin zu beobachten sind, sind hierbei alles andere als hilfreich. Man muss auch genauestens analysieren, warum es zu solchen Eskalationen kommt und mit welchen Maßnahmen man hier Verbesserungen erreichen kann.

Es kann nicht sein, dass Leib und Leben unserer Einsatzkräfte und damit auch die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.