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GdP Bayern: Rot-rot-grün in Berlin – nächster Schlag gegen die Polizei

München.

Was ist los in der Berliner Politik - außer „Rand und Band“ so könnte man die Situation im Berliner Senat beschreiben. Nach der Verabschiedung des hoch umstrittenen Landesantidiskriminierungsgesetz am 04. Juni 2020, das Abgeordnete der „Grünen“ auf der Straße tanzend mit Luftballons feierten, kommt jetzt der zweite politische Schlag gegen die Polizei.

Nach Absicht der rot-rot-grünen Mehrheit soll nun im Abgeordnetenhaus eine Beschwerdestelle gegen die Polizei mit weitreichenden Konsequenzen eingerichtet und ein Polizeibeauftragter bestellt werden. Dies soll das „Verhältnis zwischen den Bürgern und der Polizei stärken“ heißt es in dem Papier. Wir als GdP gehen aber davon aus, dass hier in erster Linie eine Anlaufstelle zur Abarbeitung der Beschwerden aufgrund der neuen Gesetzeslage geschaffen wird. Der Polizeibeauftragte soll zudem Auskunft von allen Behörden bekommen, alle Akten einsehen dürfen und sogar bei straf- oder disziplinarrechtlichen Verfahren gegen Beamte mitmischen. Für uns als GdP ein höchst fragwürdiges und gefährliches Vorhaben, da die Justiz bei strafrechtlichen Vorwürfen und der Polizeipräsident bei Beschwerden zuständig sind.

Eine dringend notwendige Unterstützung für die eigene Polizei sieht anders aus. Es ist für uns unerträglich mitansehen zu müssen, wie unsere Berliner Kollegen unter diesen unzumutbaren Rahmenbedingungen ihren immer schwieriger werdenden Dienst in der Bundeshauptstadt verrichten müssen. Wenn die eigene Regierung offensichtlich kein Vertrauen in ihre Polizei hat, ist es kein Wunder, wenn sich immer mehr Menschen gegenüber der Polizei aggressiv verhalten. Die aktuelle Stimmungsmache gegen die Polizei, angeheizt durch haltlose Rassismusvorwürfe der SPD-Chefin Saskia Esken, schürt eher die Spaltung der Gesellschaft und ist alles andere als hilfreich. Die Polizei in Deutschland genießt weltweit hohes Ansehen und ist Garant für Sicherheit und Ordnung in unserem Land, was sie unter anderem gerade in den letzten Monaten bei einer uns überrollenden Corona-Pandemie unter Beweis gestellt hat.
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