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GdP Berlin: Ausufernde Personalplanung auf Kosten der Einsatzkräfte

Berlin.

In diesen Tagen hat Berlins Polizei mal wieder alle Hände voll zu tun. Neben Straßenfesten, Demonstrationen und Spielen der drei Fußballprofi-Clubs haben sichKlimaaktivisten von Extinction Rebellion und RiseUp! angekündigt. Gerade Letztere sorgen für große Falten bei Berlins Polizeiführung, die aus Angst vor schlechten Bildern neun Tage hintereinander sämtliche Einsatz- und Alarmhundertschaften in den Dienst ruft.Nachdem bereits der Gesamtpersonalrat (GPR) ein Zeichen gesetzt hat, findet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klare Worte in Richtung Behördenspitze.

GdP: Absoluter Wahnsinn, wie die Gesundheit mit Füßen getreten wird

„Das ist absoluter Wahnsinn, wie sorglos hier die Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen mit Füßen getreten wird. Man kann doch nicht ernsthaft eine Projektgruppeeinrichten, um über die seit Jahren ansteigende Belastung sowie mögliche Kompensationsmöglichkeiten zu sprechen und dann einfach alles in den Dienst rufen, weil man Angst davor hat, dass es kurz vor den Wahlen irgendwo ein unschönes Bild gibt“, so GdP-LandeschefNorbert Cioma am Sonntagmorgen. In der Tat sind alle Einsatzhundertschaften sowie die fünf Alarmhundertschaften (AHus) seit Freitag für neun Tage lang nahezu im Dauereinsatz. Allein für die AHus, die aus Kolleginnen und Kollegen der Abschnitte aufgestelltwerden, sind 20 Einsätze angedacht. Geplant waren gar 45, also eine Aufstellung aller fünf neun Tagen hintereinander. Bereits seit Tagen protestierten die örtlichen Personalräte, weil eine AHu-Aufstellung Lücken auf den Abschnitten reißt, die wieder durchKräfte aufgefüllt werden müssen, die eigentlich frei hätten.

Klares Zeichen des GPR an die Behördenleitung

Der für stadtweite Lagen zuständige GPR lehnte die Kräfteplanung dementsprechend ab. In der Folge minimierte die Polizeiführung zwar den Bedarf, kassierte aber die nächste Ablehnung des GPR, weil man keine Unterlagen vorlegte, so dass arbeitszeitrechtliche Verstöße nicht ausgeschlossen werden konnten. „Wir sind froh, dass der GPR hier mal einen klaren Riegel vorschiebt und ein Zeichen setzt. Auch wenn man es so plant, dass weder Ruhezeiten unterschritten noch die zulässige wöchentliche Arbeitszeit überschritten wird, muss sich der zertifizierte familienfreundliche Arbeitgeber irgendwann mal fragen, warum bei der Kräfteplanung kaum noch Lagen beurteilt werden, sondern auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen alles mit Kräften zugeflutet wird“, so Cioma. In dem Zusammenhang nannte die GdP nicht nur die fehlende Planbarkeit für Privat- und Sozialleben, sondern mitunter auch finanzielle Einbußen der Einsatzkräfte. Zudem verfügten die Alarmhundertschaften über keinen zweiten Einsatzanzug und zusätzliche Einsatzshirts, was bei einem Einsatz alle zwei Tage durchaus zu berücksichtigen ist.

GdP: Polizeiliche Lagen sollten polizeilich bewertet werden

Abschließend richtete der GdP-Landeschef ein paar klare Worte an die Polizeiführung und Berlins Politik. „Wir müssen langsam aber sicher mal wieder dahin kommen, dass einzig und allein die Polizei polizeiliche Einsatzlagen bewertet und dementsprechend Personal aufgestellt wird. Das muss im Sinne der Beschäftigten ressourcenschonend passieren, auch wenn etwas mal nicht zu einhundert Prozent so läuft, wie es sich das Abgeordnetenhaus vorstellt. Ich erwarte von der Polizeiführung, dass sie endlich eine Grenze zieht. Meine Kolleginnen und Kollegen kann man nicht wie auf dem Basar verhökern. Sie sind Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen und individuellen Bedürfnissen irgendwann kaputtgehen oder den Dienst quittieren.“
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