250 neue Taser für Berlins Polizei – GPR stimmt Ausschreibung zu
GdP Berlin begrüßt die Entscheidung und fordert Einordnung als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt
„Wir haben die Bedenken des GPRs hinsichtlich der Finanzierung absolut nachvollziehen können, weil es nicht geht, dass für Extraprojekte der bestehende Polizeihaushalt genutzt wird. Die jetzige Lösung sowie die abgeschlossene Dienstvereinbarung zeigen aber, dass Personalvertretung und Behördenleitung an einem Strang ziehen“, so GdP-Landesvize Kerstin Philipp am Mittwoch. Innensenatorin Iris Spranger, der die GdP für ihre Engagement in Sachen Taser dankte, hatte sich gegen die Koalitionspartner gestellt und weitere Taser versprochen. Wo sie das Geld dafür hernehmen wollte, war lange unklar. Durch SIWANA-Mittel können nun 1,4 Millionen Euro für die Beschaffung von 250 Geräten sowie die notwendige Fortbildung auf den Dienststellen finanziert werden ohne auf den nächsten Doppelhaushalt warten zu müssen.
Der GPR machte zudem deutlich, dass man von den politischen Entscheidungsträgern bei der Evaluierung des Probelaufs eine ernsthafte Prüfung erwartet, ob der Taser gemäß UZwG nicht anders als bisher als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eingeordnet werden kann. „Aus unserer Sicht gehört der Taser auf jeden Funkwagen, der durch Berlins Straßen fährt. Wir können zu jeder Zeit und an jedem Ort ein Einsatzszenario treffen, bei dem meine Kolleginnen und Kollegen irgendwann zum Schusswaffeneinsatz gezwungen sind. Es wäre schön, wenn man auch in Berlin mal sachlich anerkennt, dass wir eben nicht mit der US-amerikanischen Polizei zu vergleichen sind und Menschen helfen wollen, statt Leute wahllos unter Strom zu setzen. Um das bestmöglich zu tun und Menschenleben retten zu können, sollten wir mit dem Taser die riesige Lücke zwischen Tonfa und Pfefferspray auf der einen und Schusswaffe auf der anderen Seite schließen“, so Philipp. Eine Auslieferung ist für Herbst 2023 geplant.
Der GPR machte zudem deutlich, dass man von den politischen Entscheidungsträgern bei der Evaluierung des Probelaufs eine ernsthafte Prüfung erwartet, ob der Taser gemäß UZwG nicht anders als bisher als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eingeordnet werden kann. „Aus unserer Sicht gehört der Taser auf jeden Funkwagen, der durch Berlins Straßen fährt. Wir können zu jeder Zeit und an jedem Ort ein Einsatzszenario treffen, bei dem meine Kolleginnen und Kollegen irgendwann zum Schusswaffeneinsatz gezwungen sind. Es wäre schön, wenn man auch in Berlin mal sachlich anerkennt, dass wir eben nicht mit der US-amerikanischen Polizei zu vergleichen sind und Menschen helfen wollen, statt Leute wahllos unter Strom zu setzen. Um das bestmöglich zu tun und Menschenleben retten zu können, sollten wir mit dem Taser die riesige Lücke zwischen Tonfa und Pfefferspray auf der einen und Schusswaffe auf der anderen Seite schließen“, so Philipp. Eine Auslieferung ist für Herbst 2023 geplant.