GdP Berlin fordert umgehende Technik- und Personaloffensive für die Beihilfestelle

„Berlin wurde unlängst in einer Studie der UN auf Platz 1 der Verwaltungen mit der besten Digitalisierung gelistet. Nirgendwo sieht man besser, wie Theorie und Praxis auseinander klaffen, als bei der Beihilfestelle. Meine Kolleginnen und Kollegen müssen mitunter hohe vierstellige Beträge vorstrecken, weil Arztrechnungen binnen vier und auch zwei Wochen bezahlt werden müssen und sie für die Erstattung ganz gern auch mal sieben oder acht Wochen warten können. Das ist ein unerträglicher Zustand, der schnellstens abgestellt werden sollte“, so GdP-Landeschef Stephan Weh am Mittwoch. Beihilfeberechtigte müssen anfallende Behandlungskosten auslegen und die Rechnungen an die Krankenkasse und an das Landesverwaltungsamt (LVwA) Berlin(Beihilfestelle) einreichen, damit sie diese erstattet bekommen. Die Problematik, dass die Erstattung sehr lange dauert, ist seit Jahren bekannt, Berlins Hauptpersonalrat (HPR) hat sie in Gesprächen mit der zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen bereits mehrfach angebracht.

Zwar gab es bereits technische Anstrengungen, nach wie vor aber können zahlreiche Beschäftigte der Beihilfestelle eingehende Anträge noch immer nicht im Homeoffice bearbeiten, was in Zeiten von Corona und der notwendigen Kontaktminimierung in Büros mehrfach nötig gewesen wäre. Ein Problem sind nach Angaben des HPR auch die begrenzten Serverkapazitäten, die ebenfalls nur durch das ITDZ erhöht werden können. Benötigte bauliche Nachjustierungen bei der Beihilfestelle kommen auch noch hinzu und erschweren den Dienstbetrieb. „Wir kritisieren keinesfalls die Arbeit der Beschäftigten, die sich sogar an einem Samstag dort hingesetzt haben, um 5.000 Anträge zu bearbeiten und so die durchschnittliche Bearbeitungsdauer senken konnten. Wir sind dennoch bei noch immer fast 30 Tagen, Anspruch sollten fünf Arbeitstage sein. Wir erwarten mit Blick auf die Fürsorgepflicht und auch als Signal an die Beschäftigten des Landes Berlin, dass man den Personalkörper erhöht und die technischen Voraussetzungen umgehend geschaffen werden. Das kann und darf im Jahr 2022 in einer internationalen Metropole einfach kein Problem mehr darstellen können“, so Weh.