Zum Inhalt wechseln

Entwurf der Finanzverwaltung kursiert – Pensionsgrenze soll auch für Polizei und Feuerwehr angehoben werden

GdP Berlin spricht von bodenloser Frechheit, die jegliche Belastung verkennt

Berlin.

Die Senatsverwaltung für Finanzen möchte die Pensionsgrenze für Berlins Beamtinnen und Beamte auf 67 Jahre erhöhen und auch die bisherigen Sondergrenzen von Polizeivollzug und Feuerwehr spürbar anheben. Dies geht aus einem entsprechenden Entwurf hervor. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) findet sehr deutliche Worte und warnt Berlins Landespolitik vor einem solchen Schritt, der massive Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Sicherheitsbehörden hätte.

„Wir haben in den letzten Monaten sehr intensive Gespräche mit allen demokratischen Parteien geführt, ihnen zahlreiche Argumente vorgelegt, warum eine solche Anhebung genau die falsche Entscheidung wäre und haben hierbei parteiübergreifend Zustimmung erhalten. Der Entwurf der Senatsverwaltung für Finanzen spricht eine andere Sprache, er verkennt jegliche Belastung des öffentlichen Dienstes in der Hauptstadt und ist ehrlich gesagt auch eine tiefe menschliche Enttäuschung. Wir sind redebereit, wenn es um Veränderungen der Pensionsgrenzen geht, aber hierbei kann es nur in eine Richtung gehen und die zeigt klar nach unten“, so GdP-Landeschef Stephan Weh am Dienstag. Die GdP wird auch in der parlamentarischen Sommerpause weiter intensive Gespräche mit den einzelnen Fraktionen führen und verlangt eine intensive parlamentarische Beschäftigung unter Beteiligung der Gewerkschaften, um die Folgen der angedachten Anhebung klar vor Augen geführt zu bekommen.

Sofortige stufenweise Anhebung nach Jahrgängen

Die Anhebungen sollen stufenweise mit je drei Monaten Aufschlag nach Jahrgängen erfolgen. Bereits der Jahrgang 1959 soll drei Monate länger arbeiten, alle nach 1966 dann volle 66 Jahre. Ähnlich ist das Prozedere für den Polizeivollzug. Im mittleren Dienst (mD) sollen alle ab Geburtsjahr 1963 über das Erreichen des vollendeten 61. Lebensjahres hinaus arbeiten. Stufenweise soll es pro Jahr drei Monate länger gehen, ab Geburtsjahr 1966 geht es erst mit vollendetem 62. Lebensjahr in Pension. Beim gehobenen Dienst (gD) geht es in gleichen Schritten von der Vollendung des 62. Lebensjahr (alle bis 1961), ab dem Geburtsjahr 1962 länger. Alle ab 1969 müssen dann bereits bis zur Vollendung des 64. Lebensjahrs arbeiten. Etwas anders sieht es für die im gD aus, die dies über den Aufstieg erworben haben oder vor dem 3. Oktober 19190 in die nächsthöhere Laufbahn gewechselt sind. Eine Anhebung soll auch für den höheren Dienst (hD) erfolgen (bisher Vollendung 63. Lebensjahr). Alle Jahrgänge ab 1963 dürfen mindestens drei Monate länger, ab Geburtsjahr 1970 muss dann das 65. Lebensjahr vollendet werden. Im mD der Feuerwehr sollen alle ab Geburtsjahr 1964 stufenweise länger arbeiten (bisher 60. Lebensjahr). Ab Jahrgang 1972 gilt dann das vollendete 62. Lebensjahr als Pensionsgrenze. Im gD ist das Stichjahr 1963 (bisher 61. Lebensjahr). Auch hier wird stufenweise angehoben, so dass ab Jahrgang 1970 das vollendete 63. Lebensjahr gilt. Im hD geht es ab 1961 länger als das bisherige vollendete 63. Lebensjahr und soll sich bis zum Jahrgang 1968 auf das vollendete 65. Lebensjahr steigern.
„Wir werden uns mit aller Macht gegen diese Pläne stemmen. Unsere Tür für Anhebungen ist nicht mal einen Millimeter geöffnet. Wenn man das über die Köpfe hinweg so entscheidet, sind all die warmen Worte der Wertschätzung für unsere Arbeit reine Heuchelei. Statt wie mit einem Rasenmäher wieder mal über den Öffentlichen Dienst zu fegen, sollte man individuelle Belastungen anerkennen. Statt eine Anhebung der Pensionsgrenzen brauchen wir einen flexiblen Pensions- und Rentenkorridor, in welchen mündige Beschäftigte selbst entscheiden können, bis wann sie arbeiten wollen. Das wäre Wertschätzung und ganz nebenbei auch die beste Werbung, um dringend benötigten Nachwuchs für den Dienst in dieser Stadt zu begeistern“, so Weh.
This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen.