GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll: Europäische Union muss gegen „Lieferanten der Belarus-Route“ vorgehen!
„Nach den grenzpolizeilichen Erkenntnissen der Bundespolizei werden verstärkt Menschen von verschiedenen, identifizierten Flughäfen mit russischen und belarussischen Touristenvisa und Visa für Ausbildungs- und Studienzwecke per One-Way-Ticket nach Russland und Belarus geflogen. Diese Menschen kommen unter anderem aus Syrien, Afghanistan, Indien, China, Pakistan und verschiedenen afrikanischen Ländern“, erläutert Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll, die sogenannte Belarus-Route. „Die Schleusungen durch Polen übernehmen zuvor organisierte kriminelle Banden vor allem aus Polen, der Ukraine, Georgien, Usbekistan und der Slowakei. Und so tauchen die Menschen dann wenig später bei uns an der deutschen Grenze auf.“
Eine grenzpolizeiliche Kooperation mit Russland und Belarus ist wegen der Kriegssituation nicht mehr möglich. Daher müssen nach Ansicht der GdP nun sowohl die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock als auch die Europäische Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen massiv Druck ausüben. Und zwar auf die Abflugländer, die Flughafenbetreiber, die beteiligten Fluggesellschaften und die beteiligten Reisebüros, dass diese die Beförderung nach Russland verweigern oder bei unkooperativem Verhalten zukünftig unter EU-Sanktionen fallen.
„An jedem Abflughafen finden Visaberater schnell heraus, ob es sich um Scheinvisa zum Zweck der illegalen Migration handelt oder nicht. Der Filter muss am Beginn der Leitung einsetzen, nicht am Ende“, so Roßkopf.
Bereits 2021 zeigte der Druck der EU – in diesem Fall auf die Türkei – Wirkung: Die zivile türkische Luftfahrtbehörde hatte seinerzeit angeordnet, dass Menschen mit syrischen, irakischen und jemenitischen Pässen „vorerst“ nicht mehr von türkischem Staatsgebiet aus nach Belarus fliegen durften. Die EU hatte zuvor mit einer Verschärfung von Sanktionen gedroht, die sich unter anderem gegen Fluggesellschaften richten sollten, die Belarus bei der Schleusung von Flüchtlingen Richtung EU unterstützen.
„Wir brauchen hier einen neuen und vor allem sehr zügigen internationalen Ansatz, um das Geschäft des milliardenschweren Schleusermarktes frühzeitig zu stören. Die Zulieferdienste der kriminellen Schleuser sind Teil des Problems, das beginnt nicht erst am polnischen Grenzzaun in den Wäldern“, kommentiert der Gewerkschafter.
Eine grenzpolizeiliche Kooperation mit Russland und Belarus ist wegen der Kriegssituation nicht mehr möglich. Daher müssen nach Ansicht der GdP nun sowohl die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock als auch die Europäische Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen massiv Druck ausüben. Und zwar auf die Abflugländer, die Flughafenbetreiber, die beteiligten Fluggesellschaften und die beteiligten Reisebüros, dass diese die Beförderung nach Russland verweigern oder bei unkooperativem Verhalten zukünftig unter EU-Sanktionen fallen.
„An jedem Abflughafen finden Visaberater schnell heraus, ob es sich um Scheinvisa zum Zweck der illegalen Migration handelt oder nicht. Der Filter muss am Beginn der Leitung einsetzen, nicht am Ende“, so Roßkopf.
Bereits 2021 zeigte der Druck der EU – in diesem Fall auf die Türkei – Wirkung: Die zivile türkische Luftfahrtbehörde hatte seinerzeit angeordnet, dass Menschen mit syrischen, irakischen und jemenitischen Pässen „vorerst“ nicht mehr von türkischem Staatsgebiet aus nach Belarus fliegen durften. Die EU hatte zuvor mit einer Verschärfung von Sanktionen gedroht, die sich unter anderem gegen Fluggesellschaften richten sollten, die Belarus bei der Schleusung von Flüchtlingen Richtung EU unterstützen.
„Wir brauchen hier einen neuen und vor allem sehr zügigen internationalen Ansatz, um das Geschäft des milliardenschweren Schleusermarktes frühzeitig zu stören. Die Zulieferdienste der kriminellen Schleuser sind Teil des Problems, das beginnt nicht erst am polnischen Grenzzaun in den Wäldern“, kommentiert der Gewerkschafter.