6. März 2024

Schutz der kritischen Infrastruktur

GdP Brandenburg: Aufruf zu Verantwortung und zusätzlichen Maßnahmen

Potsdam.

Wird die kritische Infrastruktur angegriffen, werden die Stimmen nach mehr Schutz und Bestreifung durch die Polizei laut. Der Staat muss sich zu helfen wissen, wenn es darum geht lebensnotwendige Ressourcen zu schützen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Brandenburg möchte wiederholt Aufmerksamkeit auf die zunehmende und außerordentliche Belastung unserer Kolleginnen und Kollegen lenken. In den letzten Monaten gab es eine signifikante Zunahme von Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen – von Bauernprotesten über Montagsdemonstrationen bis hin zu politischen Kundgebungen. Die Versammlungsfreiheit ist ein fundamentales Recht, und es ist unsere Pflicht, bei diesen Ereignissen präsent zu sein, um die Sicherheit aller zu gewährleisten.
Die GdP macht jedoch deutlich, dass die polizeilichen Kapazitäten schon lange an ihre Grenzen stoßen. Wir haben eine deutliche Zunahme sowohl an Quantität als auch Qualität unserer Aufgaben. Leider ist jedoch der Personalbestand nicht entsprechend mitgewachsen. Nur durch gegenseitige personelle Unterstützung werden wir unseren Kernaufgaben, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, noch gerecht. Doch wir ziehen alle an der gleichen Decke! Unsere Kolleginnen und Kollegen leider unter der erheblichen Arbeitsbelastung.

Mit dem Brandenburgpaket sind einige wichtige Weichen im Land gestellt worden, um Polizei und Rettungskräfte krisenfester zu machen. Der Anschlag auf die Stromversorgung zeigt jedoch, dass wir auch hier schneller und noch besser werden müssen. Es ist offensichtlich, dass wir nicht allein durch zusätzliche Bestreifung 100%ige Sicherheit für die KRITIS garantieren können. Es müssen weitere Möglichkeiten zum Schutz kritischer Infrastrukturen in Erwägung gezogen werden, darunter Sicherungsanlagen und technische sowie videografische Überwachungssysteme. Wir fordern eine umfassende Debatte und auch die zuständigen Ministerien zu konkreten Maßnahmen auf, um den Schutz von kritischer Infrastruktur in Brandenburg zu verstärken und dabei die Belastung und die Kernaufgaben unserer Polizeikräfte immer im Blick zu haben.

Wir appellieren an alle Akteure, bei der Wahl ihrer Protestformen die Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Sicherheit kritischer Infrastrukturen zu bedenken. Jeder Protest, der auf der Straße ausgetragen wird, bindet wertvolle Ressourcen, die anderenorts für den Schutz und die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger benötigt werden.