1. Juni 2022

Innenministerkonferenz will verstärkt gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen

GdP Brandenburg fordert finanzielle und personelle Sicherstellung professioneller Polizeiarbeit

Potsdam.

Das ZDF Magazin Royale des Satirikers Jan Böhmermann hat in seinem Beitrag vom 27.05.2022 auf mögliche Probleme in der polizeilichen Behandlung von Straftaten im Internet - hier Hasskriminalität - aufmerksam gemacht. Jetzt will die Innenministerkonferenz in den kommenden 3 Tagen zu dieser Problematik beraten und wirksame Instrumente zur Verfolgung dieser Form der Kriminalität einfordern bzw. auf den Weg bringen.

Anita Kirsten, Landesbezirksvorsitzende der GdP Brandenburg: „Identifizierungspflicht in Netzwerken und Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, wenn sie denn rechtlich durchsetzbar sind, reichen nicht aus. Bei der Verfolgung von digitalen Delikten bedarf es dringend einer flächendeckenden polizeilichen Medienkompetenz, einer homogenen IT-Landschaft und selbstverständlich auch einer Verbesserung der Internetwachen. Stetige Weiterentwicklung sowie Aus- und Fortbildung unserer Kolleginnen und Kollegen müssen gezielt gefördert werden sowie finanziell als auch personell unterlegt sein. Nur so kann fortwährend professionelle Polizeiarbeit gewährleisten werden.“

Neben der Erweiterung des rechtlichen Rahmens fordert die GdP seit langem eine Digitalstrategie im Bereich der Cyberkriminalität für die Polizei sowie eine grundlegende Verbesserung der IT – Landschaft.

Die Gewerkschaft der Polizei erwartet von der Innenministerkonferenz entscheidende Signale in dieser Richtung.