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GdP Bremen: Demokratie schützen – Gewerkschaften beteiligen

Bremen.

Im Rahmen der jüngsten Sitzung der Innendeputation stellte der Senator für Inneres ein Strategiepapier vor. Das elf Punkte umfassende Konzept trägt den sperrigen Namen "Plan zur Stärkung der demokratischen Widerstandskraft und zur Prävention gegen extremistische Tendenzen in den Polizeibehörden". In den lokalen Medien hingegen wurde es als „Plan gegen Rechtsextremismus in der Polizei“ betitelt.

Dazu merkt der Bremer Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Lüder Fasche, an: „Zunehmender Extremismus stellt ein gesamtgesellschaftliches Problem dar und kein ausschließliches der Polizei. Nur wiegt es dort, wo das Gewaltmonopol liegt, natürlich schwerer. Insofern begrüßen wir insbesondere entsprechende Präventionsmaßnahmen, die aus dem Papier resultieren. Dass die Gewerkschaften der Polizei nicht an dessen Erstellung beteiligt wurden oder wenigstens Erwähnung finden, zeigt, dass Wertschätzung der Beschäftigten als Prävention immer noch nicht angekommen zu sein scheint.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann überdies keine rechtsextremen Tendenzen bei den Polizeien in Bremen und Bremerhaven feststellen, warnt aber wachsam zu sein. Diese Wachsamkeit stelle man aber nicht unter Beweis, in dem man vermeintlich aufgedeckte Fälle präsentiere. Bei den im Weser-Kurier vom 27.05. dargestellten drei Fällen handele es sich mitnichten um rechtsextreme Polizeibeschäftigte. Vielmehr hätten sich die Betroffenen in ihrer Freizeit anhand eines konkreten Einsatzes überspitzt mit dem Problem fortwährender Rassismus-Vorwürfe gegen die Polizei auseinandergesetzt.

„Als GdP haben wir Verständnis dafür, wenn man diese privaten Posts als missglückt wahrgenommen hat und sie auf dienstrechtliche Verstöße überprüft wurden. Aber die bisherigen Ermittlungen, sogar unter Beteiligung des Verfassungsschutzes, haben unseres Wissens nach nicht die geringsten Ansätze für verfassungsfeindliches Handeln oder eine entsprechende Gesinnung der Betroffenen ergeben“, stellt der Landesvorsitzende klar. Die Kollegen und Kolleginnen seien auch keinesfalls versetzt, sondern nur für die Dauer der Überprüfungen nicht weiter an ihren bisherigen Dienststellen verwendet worden. Nach nunmehr 9 Monaten ohne konkrete Ergebnisse geht die GdP davon aus, dass die Rückkehr der im wahrsten Sinne Betroffenen an ihre Stammdienststellen unmittelbar bevorsteht.
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