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Rasanter Anstieg von Versammlungslagen

GdP Bremen: Polizei Bremen immer mehr gefordert

Bremen.

Von 2016 bis ins Jahr 2023 haben sich die Versammlungslagen, die von der Polizei Bremen begleitet werden mussten, fast vervierfacht. Waren es im Jahr 2016 noch 215 Versammlungslagen, sind es 2023 über 850 gewesen. Im Januar 2024 waren es bereits 68.

„Wir erwarten klare Aussagen in den Haushaltsberatungen von der Politik zur inneren Sicherheit. Die Polizistinnen und Polizisten leisten sehr gute und professionelle Arbeit, immer mehr Einsätze, immer mehr Akten und immer mehr Überstunden kommen hinzu. Sie sind seit Jahren deutlich am Limit. Arbeitsbelastungen, die krank machen“, stellt der GdP-Landesvorsitzende Nils Winter fest.

Hierzu gehören weiter hohe Einstellungszahlen, auch im Bereich des Nichtvollzugs und der Ausbau der Digitalisierung, der dringend benötigt wird. Zum Ende der letzten Legislaturperiode wurde außerdem eine Anpassung der Polizeizulage und endlich die Ruhegehaltsfähigkeit, die in einigen anderen Bundesländern bereits Gesetzeslage ist, versprochen. Vordringlich ist es auch, endlich alle Polizistinnen und Polizisten entsprechend ihrer zugewiesenen Aufgabe zu bezahlen.

Das alles kostet Geld. Aber die innere Sicherheit muss es wert sein. Es ist an der Zeit, jetzt zu handeln. Die Politik muss dafür sorgen, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen und die objektive Sicherheit verbessert werden. Die Polizei muss zu jeder Uhrzeit präsent sein. Das zeichnet einen starken Rechtsstaat aus, um die Bürgerinnen und Bürger unserer beiden Städte Bremen und Bremerhaven effektiv vor Kriminalität zu schützen.

„Wir benötigen mehr Personal, eine bessere Ausstattung und Wertschätzung monetärer Art. Da muss sich deutlich etwas verändern. Die innere Sicherheit muss ein Schwerpunkt für die Landesregierung sein. Sie gibt es nicht zum Nulltarif“, so Nils Winter abschließend.
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