GdP Bundespolizei | Zoll: Illegaler Zigarettenschmuggel in Deutschland auf dem Vormarsch – Frank Buckenhofer: „Hierzulande wird lieber diskutiert als gehandelt“
Die Ergebnisse der aktuellen Studie sind alarmierend. Besonders beunruhigend ist der starke Anstieg des Anteils gefälschter Zigaretten, der auf eine Zunahme illegaler Produktionsstätten innerhalb der EU zurückzuführen ist. Vor allem in Deutschland erlebt der Konsum gefälschter Produkte einen regelrechten Boom. Der illegale Zigarettenhandel verzeichnet europaweit einen Anstieg von 6,2 Prozent bei gefälschten Zigaretten, in Deutschland sogar von rund 71 Prozent. Die Organisierte Kriminalität richtet ihr Augenmerk verstärkt auf Hochpreismärkte in Westeuropa, um ihre Gewinnspannen zu erhöhen.
Buckenhofer: „Das zeigt auch der unermüdliche Einsatz unserer engagierten Kolleginnen und Kollegen beim Zoll, die immer mehr illegale Zigarettenfabriken in Deutschland entdecken. Aber der Kern des Problems wird nicht angegangen. Die Politik verwaltet bisher nur den Stillstand bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche. Statt den Zoll schlagkräftiger, zielgerichteter und effizienter im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität auszustatten und auszurichten und zu einer Finanzpolizei auszubauen, verliert sich das Finanzministerium im ‚Klein-Klein‘ und in der Gründung neuer untauglicher Behörden, statt das Bestehende zu stärken und illegale Waren- und Finanzströme auszutrocknen. Das gilt nicht nur für den Schwarzmarkt mit Tabakprodukten. Der Zoll muss auch im Kampf gegen alle anderen Schmuggeldelikte sowie die übrigen Finanz- und Wirtschaftsdelikte gestärkt werden. Nur ein paar Zuständigkeiten und etwas Personal zu verschieben, ist noch keine Lösung“.
Die Auswirkungen sind deutlich spürbar: Laut KPMG-Bericht entgingen dem deutschen Fiskus durch den illegalen Zigarettenhandel im Jahr 2022 schätzungsweise 373 Millionen Euro an nicht gezahlten Verbrauchsteuern. „Es ist schade, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dieses Geld trotz vollmundiger Ankündigungen so leichtfertig verspielt. Damit wenigstens ein Teil dieser Summe der Allgemeinheit zugutekommt, hat die GdP Konzepte für eine umfassende Zollreform vorgelegt, die sowohl eine angemessene Personalausstattung als auch die Weiterentwicklung von Strukturen und Technologien umfasst“, so Buckenhofer.
Buckenhofer: „Das zeigt auch der unermüdliche Einsatz unserer engagierten Kolleginnen und Kollegen beim Zoll, die immer mehr illegale Zigarettenfabriken in Deutschland entdecken. Aber der Kern des Problems wird nicht angegangen. Die Politik verwaltet bisher nur den Stillstand bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche. Statt den Zoll schlagkräftiger, zielgerichteter und effizienter im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität auszustatten und auszurichten und zu einer Finanzpolizei auszubauen, verliert sich das Finanzministerium im ‚Klein-Klein‘ und in der Gründung neuer untauglicher Behörden, statt das Bestehende zu stärken und illegale Waren- und Finanzströme auszutrocknen. Das gilt nicht nur für den Schwarzmarkt mit Tabakprodukten. Der Zoll muss auch im Kampf gegen alle anderen Schmuggeldelikte sowie die übrigen Finanz- und Wirtschaftsdelikte gestärkt werden. Nur ein paar Zuständigkeiten und etwas Personal zu verschieben, ist noch keine Lösung“.
Die Auswirkungen sind deutlich spürbar: Laut KPMG-Bericht entgingen dem deutschen Fiskus durch den illegalen Zigarettenhandel im Jahr 2022 schätzungsweise 373 Millionen Euro an nicht gezahlten Verbrauchsteuern. „Es ist schade, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dieses Geld trotz vollmundiger Ankündigungen so leichtfertig verspielt. Damit wenigstens ein Teil dieser Summe der Allgemeinheit zugutekommt, hat die GdP Konzepte für eine umfassende Zollreform vorgelegt, die sowohl eine angemessene Personalausstattung als auch die Weiterentwicklung von Strukturen und Technologien umfasst“, so Buckenhofer.