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GdP Hamburg: Angriff auf den Innensenator und Reaktionen auf GdP-Veröffentlichungen

Hamburg.

Am 13. Dezember 2019 erfolgte ein Angriff auf das Fahrzeug von Senator Grote. Im Fahrzeug befand sich auch der Sohn des Senators. Die GdP hat sich zu diesem Angriff deutlich positioniert und erntete im Netz dafür viel Kritik. Insbesondere wurde der GdP Hamburg rechte Propaganda vorgeworfen. Wir verurteilen den Angriff auf das Schärfste und stellen erneut fest: Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung! Wir haben den Anschlag zum Anlass genommen, die Frage zu stellen, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen? Eine aus unserer Sicht elementar wichtige Debatte. Diese Debatte anzustoßen ist uns offenbar gelungen. Nun sind die gesellschaftlichen Kräfte gefordert, diese Debatte konstruktiv weiterzuführen.

Zur Debatte um unsere Veröffentlichungen stellen wir aber fest:

Die Polizei ist in der Gesellschaft ein verlässlicher Partner. Wir als GdP sehen uns als gesellschaftspolitische Stimme der Kolleginnen und Kollegen. Die GdP ist bewusst Mitglied im DGB!
Auch deshalb verweisen wir ganz selbstbewusst darauf: Die DGB-Gewerkschaften sind die größten antifaschistischen Organisationen in diesem Land!

Das heißt dennoch in aller Deutlichkeit: Wir sind nicht die ANTIFA!

Und wir müssen und werden uns den Kampf gegen Rechtsextremismus von niemanden erklären lassen. Deshalb werden wir auch in Zukunft unsere Stimme erheben, wenn extremistische Straftäter Gewalttaten begehen. Wir machen uns den Sprachgebrauch „Aktivisten“ nicht zu eigen und werden Straftäter immer als solche auch benennen. Wir werden unsere Stimme weiter gegen gewaltbereite Gruppen erheben, die aus ideologischer Verblendung den Rechtsstaat mit dem NS-Staat gleichsetzen. Wir haben eine antifaschistische Tradition, die uns niemand nimmt.

Gewerkschaftliches Engagement und Antifaschismus ist für uns eins.

Wir wollten mit unserem Post aufrütteln und eine Debatte entfachen. Eine Debatte, in der deutlich wird, dass politisch motivierte Gewalt gegen Menschen durch nichts zu recht-fertigen ist. Ob Steine von rechts oder von links geflogen kommen – sie verursachen von beiden Seiten Schmerzen. Egal ob politisch, ideologisch oder religiös motivierte Gewalt – wir werden uns dagegenstellen. Was aber in der Diskussion begann, als bekannt wurde, dass der Sohn (ein Kleinkind) des Senators im angegriffenen Fahrzeug saß, lässt uns bei einigen Kommentaren fassungslos zurück. Dabei wollen wir nicht verschweigen, dass das begann, nachdem linke Medien über unseren Post berichteten. Die Anwesenheit des Kindes wurde praktisch als unvermeidbarer „Kollateralschaden“ bezeichnet. Abgesehen davon, dass das Beispiel zeigt, dass Anschläge eben keine durchgeplanten Spiele sind. Die Gewalt ist bitterer Ernst mit nicht abzuschätzenden Folgen für die Opfer. Aber es zeigt auf jeden Fall, wie weit sich diese ideologisch verblendeten Straftäter und auch die entsprechenden Kommentatoren in den sozialen Netzwerken von der bürgerlichen Mitte entfernt haben und wie egal ihnen die Folgen ihres Handelns sind.
Es wird nur jede Gelegenheit genutzt, um den politischen Gegner zu diskreditieren.

Nach unserer Veröffentlichung zum Anschlag und der Kritik am Umgang mit politisch Unliebsamen fand das Bild mediale Beachtung. In den Kommentaren wurde die Anwesenheit des Kindes derart heruntergespielt, sodass nur ein Ziel dahinter erkannt werden kann: Der politische Gegner soll entmenschlicht und damit die Gewalt legitimiert werden.
Dies ist ein beliebtes Mittel in den radikalen Szenen. Es wird dazu genutzt, intern wie extern die Hemmschwelle zu senken. Oft ist von Hass in den sozialen Medien gesprochen und geschrieben worden. Oft wurde gefordert, dass Solidarität praktisch werden muss. Die Gesellschaft ist gefordert, sich der elementaren Frage zu stellen: Wollen wir solche Gewalt akzeptieren oder wird sie endlich als das gebrandmarkt, was sie ist?
Wir werden uns weiter für ein friedliches Miteinander einsetzen. Die Debatte, die von uns angestoßen wurde, muss nun in der Gesellschaft weitergeführt werden.
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