GdP Hamburg: Attacken mit Messern und Schusswaffen zeigen Handlungsbedarf
„Das muss eine Mahnung sein. Glücklicherweise sind solche Taten nicht an der Tagesordnung. Es ist jedoch zu befürchten, dass diese Taten einen Hintergrund in der Bandenkriminalität haben. Wenn Banden ihre Streitigkeiten auf offener Straße austragen und Schusswaffen und Messer einsetzen, dann müssten die Alarmglocken eigentlich sehr laut schrillen", sagte der GdP-Landesvize Lars Osburg am Wochenende.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hamburg hatte bereits auch kurz nach dem letzten Gebrauch einer Schusswaffe vor einer Shisha-Bar in Lurup vor rivalisierenden Gruppen gewarnt und Verbundeinsätze angemahnt. Die Vergangenheit habe gezeigt, "dass wir hellwach sein müssen", sagte der hamburgische GdP-Landesvize Lars Osburg. Welche Folgen die Taten in Hamburg aber tatsächlich in den kommenden Tagen und Wochen habe, sei spekulativ. "Das ist eine Welt für sich, die sehr schwierig abzuschätzen ist", sagte Osburg.
Solche Gewalttaten können ein Klima der Angst weit über das Milieu hinaus verbreiten. Lars Osburg: „Die Polizei, die Staatsanwaltschaft und auch die Gerichte sind seit Jahren bekanntermaßen überlastet. Das führt zu einer sehr hohen Länge der Ermittlungs- und Verfahrensdauer. Das wiederum wirkt sich auf die Täter so aus, dass sie sich aufgrund der Dauer, in der scheinbar nichts passiert, sich in Sicherheit wiegen und ihren kriminellen Handlungen weiter nachgehen. Zudem werden Ersttäter immer deutlich milder bestraft als Wiederholungstäter. Als Wiederholungstäter gilt man jedoch erst dann, wenn ein anderes Verfahren rechtskräftig abgeurteilt ist. Alle Taten, die die Täter also während der unnötig langen Verfahrensdauer legen, werden nicht strafverschärfend als Wiederholungstat abgeurteilt. Das muss aufhören.“
Die GdP Hamburg fordert hier ein deutliches Umdenken. Strafen müssen auf dem Fuß folgen. Wir müssen den Rechtsstaat wieder stärken und Straftätern gegenüber Autorität zurückgewinnen. Ein Wegschauen kann und darf sich niemand erlauben. Lars Osburg abschließend: „Wir müssen konsequent gegen jede Form der Paralleljustiz vorgehen und die Gangart gegen kriminelle Banden verschärfen!
Solche Gewalttaten können ein Klima der Angst weit über das Milieu hinaus verbreiten. Lars Osburg: „Die Polizei, die Staatsanwaltschaft und auch die Gerichte sind seit Jahren bekanntermaßen überlastet. Das führt zu einer sehr hohen Länge der Ermittlungs- und Verfahrensdauer. Das wiederum wirkt sich auf die Täter so aus, dass sie sich aufgrund der Dauer, in der scheinbar nichts passiert, sich in Sicherheit wiegen und ihren kriminellen Handlungen weiter nachgehen. Zudem werden Ersttäter immer deutlich milder bestraft als Wiederholungstäter. Als Wiederholungstäter gilt man jedoch erst dann, wenn ein anderes Verfahren rechtskräftig abgeurteilt ist. Alle Taten, die die Täter also während der unnötig langen Verfahrensdauer legen, werden nicht strafverschärfend als Wiederholungstat abgeurteilt. Das muss aufhören.“
Die GdP Hamburg fordert hier ein deutliches Umdenken. Strafen müssen auf dem Fuß folgen. Wir müssen den Rechtsstaat wieder stärken und Straftätern gegenüber Autorität zurückgewinnen. Ein Wegschauen kann und darf sich niemand erlauben. Lars Osburg abschließend: „Wir müssen konsequent gegen jede Form der Paralleljustiz vorgehen und die Gangart gegen kriminelle Banden verschärfen!