GdP Hamburg begrüßt das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in diesem Bereich

Zuletzt wurden Berichte über gezielte Angriffe auf Journalisten bekannt. Nach unserer Einschätzung handelt es sich genau um die Täter, die sonst auch unsere Kolleginnen und Kollegen attackieren.
Horst Niens, Landesvorsitzender der GdP Hamburg: „Im analogen Leben praktiziert die Polizei die Taktik der aufsuchenden Polizeiarbeit tagtäglich im Bereich von gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen. Es ist an der Zeit, dass Polizei diese erprobten Maßnahmen und Methoden auch in die digitale Welt überführen kann. Durch eine Aufhellung dieser Bereiche wird auch das Erkennen relevanter Strukturen und relevanter Netzwerke erleichtert.“

Horst Niens weiter: „Viele Täter haben offenbar den Eindruck, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, in dem ungestraft gehetzt und Propaganda verbreitet werden darf und in dem straffrei zu Straftaten angestiftet werden kann. Wir müssen klarmachen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!“

Damit wir das erreichen, müssen wir auch über Speicherfristen und Mitteilungspflichten bei den Anbietern digitaler Kommunikation sprechen. Nur mit den notwendigen rechtlichen und personellen Ressourcen kann es gelingen, dass die Polizei vor der Tür steht, wenn der Täter anonym im Netz gehetzt hat.

Gemeinsam können wir verhindern, dass Hetzer ihr Gift für die Demokratie weiter ungehindert im Netz versprühen und damit unsere freiheitlich demokratische Grundordnung beschädigen können. Der Staat muss sich diesen Zersetzungsprozessen entschlossen entgegenstellen und die Täter namhaft machen. Das wird seine Wirkung nicht verfehlen.