Hass in sozialen Netzwerken: „Gewalt-Poser“ werden zum polizeilichen Problem!

Offenbar auf der Suche nach Anerkennung in den sozialen Netzwerken eskalieren diese Personen Ausschreitungen und suchen ganz gezielt die Auseinandersetzung mit der Polizei. Die Bilder aus Stuttgart zeigen, dass entsprechende Taten offensichtlich bewusst vor laufenden Handykameras begangen wurden, um sie anschließend per Video zu streamen - auf der Suche nach der größten Aufmerksamkeit im Netz. Möglicherweise bekommen diese Täter im realen Leben keine ausreichende Anerkennung, verspüren einen Drang, sich zu inszenieren und ihren Status mit diesen Postings unter Gleichgesinnten zu steigern. Es handelt sich aus unserer Sicht daher um ein Phänomen, dem nicht allein von der Polizei begegnet werden kann und sollte. Hier ist eine interdisziplinäre Reaktion notwendig. Und, es kann uns in Hamburg auch jederzeit treffen.

Auf der Suche nach geeigneten Situationen sinkt die Hemmschwelle der Täter und es kommt zu regelrechten Gewaltexzessen. Dies stellt die Polizei vor neue Aufgaben, zumal diese Situationen praktisch aus dem Nichts entstehen können. Auch in Hamburg sind entsprechende Ausschreitungen, unvermittelt entstanden aus einer Routinekontrolle, durchaus denkbar. Die Polizei wird solchen Situationen mit den entsprechenden Einsatzstrategien begegnen müssen.

Diese polizeilichen Einsatzstrategien sowie eine mögliche Zwangsanwendung zur Beruhigung der Situation sind in der Regel kaum "einfach verständlich" zu erklären und für viele Bürger – zumal meist auch nur bruchstückhaft in der Öffentlichkeit dargestellt - nicht vollständig nachvollziehbar. Polizeiliche Einsatzmaßnahmen polarisieren natürlich, vor allem wenn sie entsprechend aus dem Kontext gelöst dargestellt werden - und erzielen so in den sozialen Netzwerken regelmäßig eine sehr breite Öffentlichkeit. Insbesondere Meldungen, die sich kritisch mit dem polizeilichen Handeln auseinandersetzen, sind dabei sehr viral. In mehrfacher Hinsicht ist eine solche Situation für die Polizei und die Stadt problematisch. Zu betonen ist: Es geht uns nicht um die Unterstützung von evtl. rechtswidrigem Verhalten einzelner Polizeibeamter. Falsches Verhalten soll nicht schön geredet werden – ganz im Gegenteil. Fehlverhalten muss untersucht, aufgeklärt und kommuniziert werden, schon allein, um die unzähligen rechtmäßig agierenden Polizeibeamten vor einem ungerechtfertigten Generalverdacht und einem Vertrauensverlust zu schützen. Die entsprechenden Mechanismen dazu sind auch vorhanden.

Vermeintliche "Polizeiexperten" nutzen jedoch das bereitete Feld in den Sozialen Medien ganz bewusst für eine Stimmungsmache gegen die Polizei. Dies eben auch unter Zuhilfenahme der entsprechenden Videos. Diese Videos sind so geschnitten, dass sie auch nur eine „interessengesteuerte Wahrheit“ erzählen. Meist ist dann nur das eigentliche polizeiliche Einschreiten zu sehen. Die dazugehörige Vorgeschichte, der Kontext also – der für die Einordnung des Geschehens erforderlich ist – wird nicht dargestellt. Aus Unkenntnis, oder eben bewusst interessengesteuert, wird so Stimmung gegen die Polizei gemacht. Ein Umstand, der derzeit auch in Hamburg gut zu beobachten ist. Ein weiteres Problem dieser Entwicklung ist, dass durch die große mediale Resonanz bzw. die Verstärkung entsprechend einseitiger, unreflektierter Berichterstattung weitere Nachahmer animiert werden, es den Protagonisten der Filme gleich zu tun, in der Hoffnung, eine ebensolche Resonanz zu erlangen.

Was sich derzeit vielfach in den sozialen Netzwerken findet, mutet daher eher als Wettbewerb um die am stärksten polemisierende, bewusst subjektive Darstellung an, und nicht wie eine differenzierte Auseinandersetzung mit den - manchmal leider nur vordergründig - problematisierten gesellschaftlichen Fragestellungen. Mit einer sachlichen und an Fakten orientierten Bewertung setzen sich viele Menschen nicht mehr auseinander. „Meinung ohne Ahnung“ ist Programm.

Dazu Lars Osburg, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP Hamburg: „Nach Auffassung der GdP Hamburg wird die Rolle sozialer Netzwerke bei der Verabredung und Begehung von Straftaten und zur Verbreitung von Hassbotschaften noch immer deutlich unterschätzt. Die Ausschreitungen in Stuttgart sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Hinzu kommt, dass wir immer häufiger erleben, dass manipulierte Videoaufnahmen polizeilicher Einsätze anonym in sozialen Netzwerken auftauchen, um den Hass auf meine Kolleginnen und Kollegen und auf den Rechtsstaat zu schüren. Diese Entwicklung bekommen meine Kolleginnen und Kollegen und ich, der seinen Dienst im Stadtteil St. Georg verrichtet, täglich zu spüren. Wir gehen davon aus, dass es zur Strategie radikalisierter gesellschaftlicher Gruppen gehört, die entsprechenden, zur Empörung der Bevölkerung geeigneten, Polizeieinsätze bewusst zu provozieren und damit die Polizei in eine Ecke zu stellen, in die sie einfach nicht gehört. Das macht das Agieren der Kollegen ungleich schwerer. So zum Beispiel auch aktuell im Bereich der Schanze. Hier gibt es im Moment bereits einen erheblichen Handlungsbedarf für die Polizei, um die unzähligen feiernden Menschen zur Einhaltung der Regeln des Infektionsschutzes zu bewegen. Alkoholisierung und Ausgelassenheit der Menschen erfordern dabei ein hohes kommunikatives Geschick der Kräfte. Da besorgt es dann schon, dass zu dieser Situation für das kommende Wochenende eine Demoanmeldung einer gewaltorientierten, linksextremistischen Gruppierung vorliegt. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Vorgänge aus Stuttgart nun nicht in Hamburg wiederholen und dass die intensiven kommunikativen Bemühungen der Polizei nicht wieder in den zurechtgeschnitten Bildern und einseitigen Vorwürfen untergehen.

Die Lösung dieser Probleme darf nicht länger den Betreibern sozialer Netzwerke überlassen werden, weil es hier ganz konkret um den Schutz meiner Kolleginnen und Kollegen, die für den Rechtsstaat tagtäglich ihren Kopf hinhalten, geht. Die Innenbehörde hat in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, um in der Bekämpfung der Cyberkriminalität und zur Bekämpfung der Kinderpornographie voranzukommen. Allerdings ist es höchste Zeit, der Hasskriminalität in sozialen Netzwerken und der Verächtlichmachung des Rechtsstaates mit aller Entschiedenheit Einhalt zu gebieten. Wir fordern daher den staatlichen Rechtsschutz durch unseren Dienstherrn ein sowie die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwalt, die generell die konsequente Strafverfolgung von Hassdelikten im Internet sicherstellt. Der Innensenator wird aufgefordert, die Initiative dafür zu ergreifen."