Polizei in Hessen geht „personell auf dem Zahnfleisch!“
GdP Hessen: Innere Sicherheit muss Leitplanke künftigen Regierungshandelns werden!
„Der IST – Zustand der hessischen Polizei ist seit den Landtagswahlen Anfang Oktober ein anderer. Die Auswirkungen des „Nahost Krieges“ bestimmen den Dienstalltag der Polizei in Hessen. Dauerhafte Zusatzdienste und Bereitschaften lassen keine Zeit zu dringend benötigten Erholungspausen. Wir haben die große Sorge, dass Kolleginnen und Kollegen diesen Belastungen gesundheitlich nicht standhalten werden. Personelle Reserven, die längst durch die Einstellungsoffensive der Landesregierung hätten ankommen müssen, gibt es nicht!“, betonte GdP-Chef Jens Mohrherr heute in Wiesbaden.
Viele politische Bewertungen, die im Wahlkampf in Bezug auf die Polizei dargestellt wurden, waren nur die „halbe Wahrheit!
Die Polizistinnen und Polizisten sind Tag und Nacht im Einsatz, um die unzähligen Demonstrationen zu begleiten. Die stetig steigende Zahl der aktionsbegleitenden Straftaten zu erfassen und zu bearbeiten, oder die besonders gefährdeten Objekte zu schützen. Die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst tun das Menschenmögliche, um die Einsatzbereitschaft der Polizei zu erhalten.
Große Sorge bereitet ebenfalls die Tatsache, dass die hessische Polizei als Arbeitgeber nicht attraktiv genug ist. Erst recht nicht, wenn potentielle Bewerberinnen und Bewerber die „Studienbedingen vor Ort“ in den Ländern genau prüfen.
Große Sorge bereitet ebenfalls die Tatsache, dass die hessische Polizei als Arbeitgeber nicht attraktiv genug ist. Erst recht nicht, wenn potentielle Bewerberinnen und Bewerber die „Studienbedingen vor Ort“ in den Ländern genau prüfen.
Unsere Forderungen für eine zukunftsfähige und krisenfeste Polizei sind:
- Konsequente Mehreinstellungen (mindestens 2.000 mehr), um personelle Lücken schnell zu schließen und um den stetig wachsenden Herausforderungen wirksam zu begegnen. Neben Polizeivollzug fehlen Fach- und Verwaltungsbeamtinnen sowie Fachkräfte IT Wissenschaften pp. Rahmenbedingungen für Polizeianwärter sind dafür maßgebend. Unser Polizeinachwuchs braucht bessere Studien- und soziale Rahmenbedingungen.
- Bezahlbarer Wohnraum während des Studiums muss zur Verfügung gestellt werden.
- Tarifabschlüsse müssen sich zeitgerecht an den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen orientieren. Inflation und Sonderbelastungen muss tabellenwirksam ausgeglichen werden.
- Unsere Kolleginnen und Kollegen müssen sich immer an Recht und Gesetz halten. Das erwarten wir auch von unserem Dienstherrn. Wir fordern eine sofortige verfassungsgemäße Besoldung in Hessen.
- Die Polizeizulage muss finanziell dem Bund angepasst und wieder ruhegehaltsfähig gestellt werden, auch für unsere Bestandspensionäre.
- Eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit muss nach 20 Jahren der 41-Stunden-Woche vollzogen werden. Die Arbeitszeit im Wechselschichtdienst muss deutlich reduziert werden.
- Polizeibeschäftigte verdienen Respekt. Die ansteigende Gewaltbereitschaft gegen Polizei muss schnelle Konsequenzen und Verurteilungen nach sich ziehen.
- Wir brauchen moderne IT-Strukturen. Die Digitalisierung muss stärker vorangetrieben werden und bei der Bekämpfung der Kinderpornografie ist eine Vorratsdatenspeicherung essentiell.
- Die Fürsorgepflicht für Polizeibeschäftigte muss sich auch durch bessere Gesundheitsförderung für die Polizeibeschäftigten ausdrücken.
Was nun, Herr Ministerpräsident? Multiplen Krisen entschieden Begegnen!
Arbeits- und Einkommensbedingen bei der Polizei gehören als zentraler Schwerpunkt in die Beratungen einer künftigen Koalition! Die Gewerkschaft der Polizei Hessen steht einer neu zu bildenden Regierungskoalition als „Stimme der Polizeibeschäftigten und Verhandlungspartner auf Augenhöhe“ zur Verfügung.