Innere Sicherheit muss Leitplanke des Regierungshandelns werden!
GdP Hessen: Neue Landesregierung in Wiesbaden vereidigt
Den Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag müssen verlässliche und somit nachhaltige, konkrete Taten folgen. Die GdP steht dafür, auch künftig die Sorgen und Nöte der Polizeibeschäftigten in Einklang mit den politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen mitzugestalten. Mit Prof Dr. Roman Poseck zieht ein profunder Fachmann in das Innenministerium ein. Ihm zur Seite steht Martin Rössler, der in seiner beruflichen Vita auch das Referat LPP 3 (Personal) bereits verantwortete. Die Polizei hat viele Schnittstellen zur Justiz. Eine enge Verzahnung ist wichtig für gute Ergebnisse. Unsere Häuser des Jugendrechts machen es vor. Was die Hausspitze, Innenminister und Staatssekretär sowie die GdP gleichermaßen eint, ist der unabdingbare Einsatz für unsere Demokratie. Wir müssen unsere Demokratie gegen jedwede radikale Unterwanderung oder gar Umsturzphantasien schützen! Daher gilt es zunächst ein verlässliches Bild vom Ist – Zustand der hessischen Polizei aufzustellen. Nicht politische Programme oder Entscheidungen sind richtungsweisend, sondern vielmehr der Blick nach „Innen“!
Wenn wir unsere Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen und in den Kommissariaten fragen, wo der Schuh drückt, kommt prompt immer die gleiche Antwort: Personal ist der Schlüssel für gesunde und erfolgreiche Polizeiarbeit. Der Ist-Zustand der hessischen Polizei ist seit den Landtagswahlen Anfang Oktober ein anderer. Die Auswirkungen des „Nahost Krieges“ bestimmen den Dienstalltag der Polizei in Hessen. Ständige Zusatz- und Bereitschaftsdienste lassen keine Zeit zu dringend benötigten Erholungspausen.
Wir haben die große Sorge, dass Kolleginnen und Kollegen diesen Belastungen gesundheitlich nicht standhalten werden. Personelle Reserven, die längst durch die Einstellungsoffensive der vorherigen Landesregierung hätten ankommen müssen, gibt es nicht. Das Land Hessen als Arbeitgeber per se, aber natürlich auch die Polizei, muss dringend und schnell Maßnahmen umsetzen, damit wir ausreichende und qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber bekommen. Die Arbeitsplatzbeschreibungen im Tarifbereich der Polizei müssen endlich angepackt werden und an die längst geänderte Arbeitswelt angepasst werden. Wenn man den hessischen Beamtinnen und Beamten nicht schnell einen Weg aufzeigt, die verfassungswidrige Beamtenbesoldung endlich zu reparieren, ist die vermeintliche Attraktivität, als Beamtin oder als Beamter zu dienen, unglaubwürdig! Erst recht, wenn potentielle Bewerberinnen und Bewerber die „Studienbedingungen vor Ort“ in den Ländern genau prüfen. Tarifverhandlungen stehen in Hessen an! Am 14. Februar geht’s los. Hessen darf auf keinen Fall hinter dem Abschluss der TdL zurückbleiben. Besser geht immer! Tarifabschlüsse müssen zeit- und wirkungsgleich auf ALLE Beamtinnen und Beamte (einschließlich Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger) übertragen werden. Einige Bundesländer haben es bereits vorgemacht!
Wenn wir unsere Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen und in den Kommissariaten fragen, wo der Schuh drückt, kommt prompt immer die gleiche Antwort: Personal ist der Schlüssel für gesunde und erfolgreiche Polizeiarbeit. Der Ist-Zustand der hessischen Polizei ist seit den Landtagswahlen Anfang Oktober ein anderer. Die Auswirkungen des „Nahost Krieges“ bestimmen den Dienstalltag der Polizei in Hessen. Ständige Zusatz- und Bereitschaftsdienste lassen keine Zeit zu dringend benötigten Erholungspausen.
Wir haben die große Sorge, dass Kolleginnen und Kollegen diesen Belastungen gesundheitlich nicht standhalten werden. Personelle Reserven, die längst durch die Einstellungsoffensive der vorherigen Landesregierung hätten ankommen müssen, gibt es nicht. Das Land Hessen als Arbeitgeber per se, aber natürlich auch die Polizei, muss dringend und schnell Maßnahmen umsetzen, damit wir ausreichende und qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber bekommen. Die Arbeitsplatzbeschreibungen im Tarifbereich der Polizei müssen endlich angepackt werden und an die längst geänderte Arbeitswelt angepasst werden. Wenn man den hessischen Beamtinnen und Beamten nicht schnell einen Weg aufzeigt, die verfassungswidrige Beamtenbesoldung endlich zu reparieren, ist die vermeintliche Attraktivität, als Beamtin oder als Beamter zu dienen, unglaubwürdig! Erst recht, wenn potentielle Bewerberinnen und Bewerber die „Studienbedingungen vor Ort“ in den Ländern genau prüfen. Tarifverhandlungen stehen in Hessen an! Am 14. Februar geht’s los. Hessen darf auf keinen Fall hinter dem Abschluss der TdL zurückbleiben. Besser geht immer! Tarifabschlüsse müssen zeit- und wirkungsgleich auf ALLE Beamtinnen und Beamte (einschließlich Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger) übertragen werden. Einige Bundesländer haben es bereits vorgemacht!
Was nun, Herr Ministerpräsident Rhein?
GdP- Chef Mohrherr betont dazu: „Multiplen Krisen entschieden begegnen! Arbeits- und Einkommensbedingen bei der Polizei gehören als zentraler Schwerpunkt in die Beratungen der Landesregierung!Es ist natürlich sehr früh, um bereits wenige Stunden nach der Vereidigung des Kabinetts zum hessischen Kurswechsel Position zu beziehen.
Eines ist aber durchaus klar zu konstatieren, wenn man die letzten Wochen intensiv begleitet hat: Man war offensichtlich unzufrieden mit den Entwicklungen und Positionen der hessischen Grünen.
Die neue Landesregierung soll getragen werden von Konsens statt starrköpfigen Beharrens auf eigenen Parteipositionen.