GdP Hessen: Was nun, Herr Rhein? “Eine für Alle” langt nicht!

Innere Sicherheit als eines der Schwerpunktthemen künftigen Regierungshandelns: MP Rhein bilanzierte die Schwerpunkte zur Inneren Sicherheit aus dem Koalitionsvertrag. Dabei blieb er vage, konkrete Fakten zu beabsichtigten Einstellungszahlen bei der Polizei nannte er (noch) nicht. Positiv sei erwähnt, dass das polizeiliche Zulagenwesen überarbeitet werden soll. Wir fordern hier die Zulagen für Schichtdienstleistende, die Polizeizulage und deren Ruhegehaltsfähigkeit, die Zulage für geschlossene Einheiten, Zulagen für Leichenschau, Bekleidungsgeld, Einsatzverpflegung, sowie Vergütung von Bereitschaftszeiten bei Kriminal- , Bereitschafts- und Schutzpolizei – auch bei unseren Spezialeinheiten – dringend zu verbessern! Mehr Vertrauen statt Generalverdacht: Wir nehmen Sie beim Wort, Herr MP Rhein: Vertrauen statt Generalverdacht gegenüber den Polizeibeschäftigten ist ein längst überfälliger Paradigmenwechsel! Weg mit der Kennzeichnungspflicht hin zu einer neuen Führungskultur! Die hessische Polizei und die Beschäftigten wurden mit disziplinaren Maßnahmen und Regulativen überzogen. Wir haben einen extremen Veränderungsprozess innerhalb der Polizei mit allen Konsequenzen durchlaufen. Jetzt aber ist es an der Zeit, durch personelle Stärkungen und nachhaltige Investitionen, insbesondere in Digitalisierung und KI, unsere Kolleginnen und Kollegen in die Lage zu versetzen, die derzeitigen Herausforderungen, wie zum Beispiel der Bekämpfung der Kinderpornografie, erfolgreich erfüllen können! Der Rechtsstaat kann das Vertrauen und die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger nur dann umfassend gewährleisten, wenn alle Verantwortlichen Institutionen nicht nur stark aufgestellt sind, sondern auch durch den Haushaltsgesetzgeber priorisiert werden!

Abschließend bilanzierte der GdP-Vorsitzende: „Mit Blickrichtung auf die anstehenden Tarifverhandlungen in Hessen nehmen wir Sie gerne, Herr Ministerpräsident, beim Wort: Keinen Rabatt bei der Inneren Sicherheit! EINE FÜR ALLE braucht verlässliche Konturen und glaubwürdige Entscheidungen für die Polizeibeschäftigten – Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte!