21. September 2023

Wahlversprechen und Wahlslogans halten Realität nicht stand!

GdP Hessen fordert Politik zum Handeln auf

Wiesbaden.

Das höchste hessische GdP-Gremium kam Mitte September 2023 in Frankfurt am Main zusammen. Delegierte aus allen hessischen Kreis- und Bezirksgruppen, von Kassel bis Darmstadt, von Wiesbaden bis Fulda, waren dazu aufgerufen. Breiten Raum nahm im gewerkschaftspolitischen Bericht des GdP-Vorsitzenden Jens Mohrherr der momentane IST–Zustand der hessischen Polizei ein. „Vieles, was derzeit im Wahlkampf in Bezug auf die hessische Polizei dargestellt wird, ist nur die „halbe Wahrheit!“, so Mohrherr.

Die demokratischen politischen Parteien im hessischen Landtag hatten einen GdP-Fragenkatalog beantwortet, der die Schwerpunkte künftiges Regierungshandelns aus GdP – Sicht darstellen soll.

Hier geht’s zu den Antworten der Parteien:

Die verfassungswidrige Besoldung in Hessen, der fehlende Fachkräftemangel bei randvollen Auftragsbüchern, eine hohe Abbrecherquote bei Polizei-Studis sowie ein sinkendes geeignetes Bewerberaufkommen, stellen unter anderem die Arbeit von Schwarz/Grün im Bereich der Inneren Sicherheit in Hessen in Frage. Ist die hessische Polizei im Bund- Ländervergleich „ein attraktiver“ Arbeitgeber?

Der Mensch ist der Schlüssel: Vernetzung und Technik ersetzt kein fehlendes Personal

„Die Personaldecke bei Schutz- und Kriminalpolizei ist „auf Kante genäht!“ Sicherheitsoffensiven der Landesregierung sind das eine – fehlende Menschen im täglichen Dienst das andere!“, betonte der GdP - Vorsitzende am Rande der Beiratssitzung.

Nahezu täglich werden in den Tageszeitungen „neue Polizistinnen und Polizisten“ präsentiert, die eine personelle Mehrung in hessischen Polizeidienststellen darstellen sollen. Fakt ist, dass landesweit 2.000 Polizeibeschäftigte, Fachkräfte, Vollzugsbeamte, Tarifbeschäftigte sowie Fach- und Verwaltungsbeamte in der hessischen Polizei fehlen! „Die politische Bewertung unseres Fragenkatalogs von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen wurden von den 70 anwesenden Beiratsmitgliedern „scharf kritisiert! „Meine Kolleginnen und Kollegen sind es leid, dass sie sich immer an Recht und Gesetz halten müssen, die Landesregierung aber macht was sie will,“ stellte GdP-Chef Mohrherr fest.

Gewaltexzesse, die zuletzt (mit Bezug auf eritreische Demonstrationen) in Gießen und Stuttgart gegen Polizeibeamtinnen und -beamte bittere Realität waren, zeigen die ganze Bandbreite unseres Polizeiberufs. Jährliche Lagebilder belegen die zunehmenden Angriffe auf Polizeibeschäftigte! Unsere Arbeit muss nicht allein wegen dieser Tatsache „anständig entlohnt“ respektive „verfassungsgemäß besoldet“ werden!