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GdP Hessen verurteilt kollektive Gewaltaktion auf das Schärfste

Feige heimtückische Angriffe auf Polizei in Dietzenbach

Wiesbaden.

In der Nacht zum Freitag wurden die Polizei und Einsatzkräfte der Feuerwehr in Dietzenbach in einen Hinterhalt gelockt und massiv tätlich angegriffen. Die Gesamtumstände lassen nur den Schluss zu, dass diese Gewaltaktion vorbereitet und mit allen Konsequenzen beabsichtigt war.

Nachdem ein Bagger und einige Container mit brennbarem Bauschutt angezündet wurden, erwarteten rund 50 aggressive Personen das Eintreffen von Polizei und Feuerwehr, um sie sodann direkt und unmittelbar mit Steinwürfen anzugreifen. Erst nach Eintreffen von Verstärkungskräften und weiterer Schutzausrüstung konnte die Lage nach und nach in den Griff bekommen werden.

Wir erinnern uns an ähnliche Zustände vor gut zwei Jahren anlässlich des Darmstädter Schlossgrabenfestes. Auch hier wurden Polizistinnen und Polizisten massiv aus größeren Gruppen unvermittelt angegriffen. Solche kollektiven Gewaltexzesse gegen die Polizei kennen wir auch aus anderen Bundesländern. Die Spirale der Gewalt gegen die Vertreter des Staates und besonders gegen die Polizei, dreht sich immer schneller.

Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2019 gab es mit 4080 Angriffe auf Polizisten in Hessen eine weitere Steigerung dieser traurigen Statistik.

BKA Chef Holger Münch stellte dieser Tage die bundesweiten Statistiken vor. Demnach werden jeden Tag in Deutschland 200 Polizistinnen und Polizisten Opfer von Gewalt. Es ist an der Zeit, dass dieses Thema deutlicher in den politischen Raum und auch in die Mitte der Gesellschaft getragen wird.

Wir brauchen eine Strategie wie langfristig dieser Entwicklung entgegengewirkt werden kann. Der neue Schutzparagraf 114 StGB und härtere Strafen sind zwar richtige Antworten auf diese Entwicklung, alleine werden sie aber die Problematik nachhaltig nicht richten können.

Wir brauchen dringend den gesamtgesellschaftlichen Dialog. Vereine, Verbände, die Schulen und Hochschulen müssen das Thema präventiv aufgreifen und ein nachhaltiges, rechtsstaatliches Demokratieverständnis für den Staat und seine Institutionen fördern.
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