GdP MV zur Ziffer 370 des gemeinsamen Koalitionsvertrages von SPD und CDU
GdP MV: Ein Koalitionsvertrag muss nicht auf Biegen und Brechen umgesetzt werden
Ziffer 370 des gemeinsamen Koalitionsvertrages von SPD und CDU
„ … 150 bisher vorhandene, anderweitig genutzte Stellen für den Einsatz in der Fläche nutzbar gemacht werden. … “, so steht es in der Ziffer 370 des gemeinsamen Koalitionsvertrages von SPD und CDU.
Wenn die Koalitionäre es ernst meinen mit der Unterstützung der Polizei sollten sie, statt über die Umsetzung der Ziffer 370 öffentlich zu streiten, lieber entscheiden, diesen Punkt nicht umzusetzen. „Wir hatten mehrfach während der Koalitionsverhandlungen auf die Unsinnigkeit einer solchen Vereinbarung verwiesen. Erweckt sie doch den Eindruck, als hätte die Landespolizei irgendwo stille Reserven. Die medial teilweise wahrnehmbare Überraschung im Koalitionslager, aber auch bei der Opposition ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich kenne keinen ernst zu nehmenden Innenpolitiker, der ruhigen Gewissens behaupten könnte, das hätte er nicht gewusst.“ so Schumacher weiter.
Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei gehört jetzt langsam ein Schlussstrich unter die Diskussion möglicher Reserven in der Landespolizei. Wir haben eine schlanke, teilweise bereits magersüchtige Organisation.
Es gibt andere Wege, Polizei zu entlasten. Wir sind gerne bereit, darüber zu verhandeln und warten jetzt auf ernsthafte Signale aus der Politik.
Wenn die Koalitionäre es ernst meinen mit der Unterstützung der Polizei sollten sie, statt über die Umsetzung der Ziffer 370 öffentlich zu streiten, lieber entscheiden, diesen Punkt nicht umzusetzen. „Wir hatten mehrfach während der Koalitionsverhandlungen auf die Unsinnigkeit einer solchen Vereinbarung verwiesen. Erweckt sie doch den Eindruck, als hätte die Landespolizei irgendwo stille Reserven. Die medial teilweise wahrnehmbare Überraschung im Koalitionslager, aber auch bei der Opposition ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich kenne keinen ernst zu nehmenden Innenpolitiker, der ruhigen Gewissens behaupten könnte, das hätte er nicht gewusst.“ so Schumacher weiter.
Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei gehört jetzt langsam ein Schlussstrich unter die Diskussion möglicher Reserven in der Landespolizei. Wir haben eine schlanke, teilweise bereits magersüchtige Organisation.
Es gibt andere Wege, Polizei zu entlasten. Wir sind gerne bereit, darüber zu verhandeln und warten jetzt auf ernsthafte Signale aus der Politik.