15. Februar 2013

GdP NRW: Blockadehaltung der Länder gefährdet die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes

Potsdam/Düsseldorf.

Mit massiver Kritik hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die erneute Weigerung der Länder reagiert, bei den in Potsdam laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein Angebot vorzulegen. „So verhandelt man nicht“, erklärte nach der gestern Abend vorzeitig abgebrochenen zweiten Verhandlungsrunde die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jutta Jakobs. „Die Länder verkennen, dass sie mit ihrer fantasielosen Blockadehaltung die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes nachhaltig gefährden“, warnte GdP-Tarifexpertin Jakobs. „Wir werden in Deutschland nur dann eine professionell arbeitende Polizei, ein leistungsfähiges Bildungssystem und eine funktionierende Finanzverhaltung aufrecht erhalten können, wenn die Einkommen im öffentlichen Dienst steigen.“

Gemeinsam mit der Dienstleitungsgewerkschaft ver.di, der Bildungsgewerkschaft GEW, und dem DBB fordert die GdP eine Tariferhöhung von 6,5 Prozent. Für die unteren Tarifgruppen soll es zusätzlich eine soziale Komponente geben. Das Ergebnis soll eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.

Mit der Tariferhöhung wollen die Gewerkschaften sicherstellen, dass die Beschäftigten der Länder nicht nur Anschluss an die Entwicklung in der Privatwirtschaft erhalten, sondern auch die gleiche Tariferhöhung bekommen, wie sie bereits seit Anfang des vergangenen Jahres für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen gilt. „Es gibt keinen Grund, warum die Beschäftigten bei der Polizei in NRW weniger Geld bekommen sollen, als ihre Kolleginnen und Kollegen bei der Bundespolizei“, sagte Jakobs.

Die GdP erinnerte zudem daran, dass die Steuereinnahmen der Länder nach wie vor kräftig sprudeln. „Unsere Forderung ist finanzierbar, trotz der Schuldenbremse“, betonte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. Für die GdP geht es bei der Tarifrunde auch um die Glaubwürdigkeit der Politik: „Polizisten, Lehrer und Finanzbeamte dürfen nicht durch einen erzwungenen Gehaltsverzicht dafür haftbar gemacht werden, dass die Politiker bei der West-LB, beim Desaster beim Berliner Flughafen, bei Stuttgart 21 und bei der Hamburger Elbphilharmonie Milliarden verbrannt haben“, sagte Plickert.