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GdP NRW: Brandschutzmängel an der Polizeihochschule müssen schnell beseitigt werden

Düsseldorf.

Wegen gravierender Mängel beim Brandschutz kann ein Teil der Nachwuchspolizisten, die am 1. September an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV) ihre Ausbildung zum Polizeikommissar begonnen haben, Lehrveranstaltungen nur online besuchen. Betroffen ist der Standort Bielefeld. Nach Ansicht der zuständigen Bauaufsicht sind die Mängel beim Brandschutz so gravierend, dass sich bis auf weiteres nur 695 der insgesamt 1596 Studierenden des Standortes gleichzeitig im Gebäude aufhalten dürfen.

Verantwortlich für das Dilemma ist der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB). Er hat es trotz wiederholter Aufforderung der Hochschule versäumt, den Brandschutz frühzeitig an die wegen der gestiegenen Studierendenzahl erhöhten Sicherheitsanforderungen anzupassen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht aber auch Innenminister Herbert Reul in der Pflicht.

„Es ist gut, dass das Land dieses Jahr erstmals 3.000 Kommissaranwärterinnen und -anwärter eingestellt hat. Das hilft, den gravierenden Personalmangel bei der Polizei zu beseitigen“, betont GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Aber Reul hat es versäumt, der Polizei die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um die zusätzlichen Nachwuchspolizisten ausbilden zu können.“

Weil es nicht genügend Lehrende und Ausbilder gibt, werden die Ausbildungsgruppen bei der Polizei immer größer. Oft fehlen zudem die notwendigen Einsatzmittel für das Training. „Das führt nicht zu mehr Polizisten, sondern nur zu mehr Studienabbrechern. Innenminister Reul muss hier dringend nachbessern“, fordert Mertens.

Auch bei der Beseitigung der Brandschutzmängel sieht die GdP den Innenminister in der Pflicht. „Für den Brandschutz in Bielefeld brauchen wir eine schnelle pragmatische Lösung. Innenminister Reul muss sich persönlich dafür einsetzen“, fordert Patrick Schlüter, GdP-Vorsitzender in Ostwestfalen-Lippe.
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