GdP NRW: Überstundenberg bei der Polizei noch höher als erwartet
Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt
Das Innenministerium führt in seinem Bericht 3,6 Millionen Mehrarbeitsstunden und 1,8 Millionen weitere Stunden auf, das sind Stunden auf Zeiterfassungskonten bei der Polizei. Dass die Erhebung Innenminister Reuls die erste seit 2015 ist, hält Plickert für bezeichnend. „Das bedeutet, dass die Vorgängerregierung zwei Jahre lang gar nicht wusste, wieviel Personal eigentlich benötigt wurde. Dies gleicht einem unprofessionellen Blindflug.“
Für problematisch hält die GdP auch die Tatsache, dass ein Teil der Mehrarbeitsstunden Ende 2018 verfällt. Plickert: „Innenminister Reul muss unverzüglich regeln, dass der Verfall der Mehrarbeitsstunden gestoppt wird. Meine Kolleginnen und Kollegen dürfen jetzt den Ausgleichsanspruch für die geleistete Mehrarbeit nicht auch noch verlieren. Daher ist die sofortige Einführung von Lebensarbeitszeitkonten unverzichtbar. Darüber könnten dann zum Beispiel Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, Sabbatjahre oder Vorruhestandsregelungen abgerechnet werden.“
Als weitere Lösungsmöglichkeit zum spürbaren Abbau der Überstundenberge sieht Plickert auch die finanzielle Abgeltung: „Da in absehbarer Zeit ein Abbau der 5,4 Millionen Stunden durch Freizeitausgleich bei der zu dünnen Personaldecke nicht möglich sein wird, muss eine finanzielle Abgeltung der Stunden, allerdings zu deutlich besseren Konditionen als derzeit, ermöglicht werden. Dafür reichen die bisher im Nachtragshaushalt 2017 zur Verfügung gestellten 10 Millionen Euro aber bei weitem nicht aus.“
Für problematisch hält die GdP auch die Tatsache, dass ein Teil der Mehrarbeitsstunden Ende 2018 verfällt. Plickert: „Innenminister Reul muss unverzüglich regeln, dass der Verfall der Mehrarbeitsstunden gestoppt wird. Meine Kolleginnen und Kollegen dürfen jetzt den Ausgleichsanspruch für die geleistete Mehrarbeit nicht auch noch verlieren. Daher ist die sofortige Einführung von Lebensarbeitszeitkonten unverzichtbar. Darüber könnten dann zum Beispiel Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, Sabbatjahre oder Vorruhestandsregelungen abgerechnet werden.“
Als weitere Lösungsmöglichkeit zum spürbaren Abbau der Überstundenberge sieht Plickert auch die finanzielle Abgeltung: „Da in absehbarer Zeit ein Abbau der 5,4 Millionen Stunden durch Freizeitausgleich bei der zu dünnen Personaldecke nicht möglich sein wird, muss eine finanzielle Abgeltung der Stunden, allerdings zu deutlich besseren Konditionen als derzeit, ermöglicht werden. Dafür reichen die bisher im Nachtragshaushalt 2017 zur Verfügung gestellten 10 Millionen Euro aber bei weitem nicht aus.“