23. August 2010

GdP-NRW: Instrumentalisierung der Opfer verhindern

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das in den vergangenen Tagen von der FDP-Landtagsfraktion herausgegebene Gutachten zur Verantwortung der Polizei bei der Duisburger Loveparade scharf kritisiert. „Das Gutachten ist der durchsichtige Versuch der FDP, sich auf Kosten der Opfer der Duisburger Tragödie parteipolitisch zu profilieren“, kritisierte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Wer so in der Öffentlichkeit auftritt, handelt verantwortungslos. Er lässt jeden Respekt vor den Opfern vermissen.“ Im übrigen bringe das FDP-Gutachten auch keinen Erkenntnisgewinn. „Das Gutachten stellt lediglich fest, dass die Polizei immer in der Verantwortung steht, wenn es zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kommt. Das lernt aber bereits jeder angehende Jurist im Grundstudium“, sagte Richter.

Zugleich kritisierte der GdP-Vorsitzende das Abtauchen des ehemaligen nordrhein-westfälischen Innenministers Ingo Wolf (FDP) in der Diskussion über die Ursachen des Duisburger Unglücks. „Genauso wie sich die Polizei in den vergangenen Wochen ihrer Verantwortung gestellt hat und intensiv an der Aufklärung der Ursachen der Duisburger Tragödie mitarbeitet, muss sich auch der frühere Innenminister Wolf seiner Verantwortung stellen. Wolf war bis zum 14. Juli im Amt. In seine Amtszeit fällt der wesentliche Teil der Vorbereitung und Planung der Duisburger Loveparade“, sagte Richter. „Ein klärendes Wort von Wolf ist deshalb mehr als überfällig. Auch gegenüber den Opfern und den Hinterbliebenen.“