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GdP Niedersachsen freut sich auf gute Zusammenarbeit mit neuer Innenministerin Behrens

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen begrüßt Daniela Behrens als neue Innenministerin und freut sich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Als besonders dringende Aufgaben warten unter anderem die geplante Erhöhung der Polizeizulage, der Sanierungsstau bei polizeilichen Liegenschaften sowie notwendige Einstellungen im Tarifbereich auf die neue Ministerin.

Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen, zeigt sich erfreut, dass zeitnah eine Lösung für die Nachfolge von Boris Pistorius gefunden wurde. Für die neue Innenministerin gäbe es allerdings nur wenig Einarbeitungszeit, da viele dringende Anliegen warteten, erklärte Komolka am Freitag in Nienburg: „Im Namen der GdP gratuliere ich Daniela Behrens zur geplanten Ernennung als neue Innenministerin. Sie hat mit der spontanen Übernahme des Sozialministeriums vor zwei Jahren bewiesen, dass sie sich schnell in Sachthemen einarbeiten kann, verfügt über langjährige Erfahrungen in der Landespolitik und hat bereits erfolgreich ein Ministerium geleitet. Bei allen Fragestellungen und Anliegen mit Polizeibezug steht ihr die GdP sachlich fundiert zur Seite. Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit, denn es gibt viele drängende Themen, die es anzugehen gilt.“

Die geplante Erhöhung der Polizeizulage gehört zu den aktuell wichtigsten Belangen, mit denen sich die neue Ministerin auseinandersetzen muss. Diese ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben und muss nach Einschätzung der Gewerkschaft mit dem kommenden Nachtragshaushalt umgesetzt werden. Weiterhin ist der enorme Sanierungsstau von über 300 Millionen Euro bei Polizeiliegenschaften anzugehen, der täglich größer wird. Ein weiterer kritischer Punkt sind zusätzliche Einstellungen im Tarifbereich. Sie sind notwendig, damit Vollzugsbeamtinnen und -beamte von Verwaltungsaufgaben abgezogen und wieder in ihren originären Einsatzbereichen, etwa dem Einsatz- und Streifendienst und dem zentralen Kriminaldienst, eingesetzt werden können.

Als oberste Dienstherrin wird Behrens die Führung der rund 24.000 Polizeibeschäftigten in Niedersachsen übernehmen. Die GdP erwartet einen offenen, regelmäßigen Austausch und verantwortungsvolle Entscheidungen in Bezug auf dringend notwendigen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Beamtinnen und Beamten sowie der Tarifbeschäftigten.
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