Minister Ebling veröffentlicht Pläne zur Weiterentwicklung und Stärkung der Kriminalitätsbekämpfung
GdP Rheinlad-Pfalz: „Organisationsentwicklungen gehen mit Risiken einher. Sie zu sehen und zu bewerten, muss unser aller Anspruch sein. Zudem geht all das nicht zum Nulltarif!“
Wegen der enormen Auswirkungen für die Kriminalpolizei im Besonderen, aber auch für die gesamte Organisation wird die GdP erstmalig in der Geschichte einen außerordentlichen Delegiertentag durchführen. (22.03.2023 in Leiwen)
Hummel: „Die Internationalisierung und Digitalisierung der Kriminalität fordert der Polizei große Anstrengungen ab. Die Dimension des Problems wird in der Kriminalstatistik kaum erkennbar. Insofern sind wir dankbar für die tiefergehende Analyse, gleichwohl wir bei unserer Forderung nach einem umfassenden Lagebild – analog eines Periodischen Sicherheitsberichts – bleiben. Verbesserungen in der Kriminalitätsbekämpfung sind dringend erforderlich. Wenn es darum geht, Prozess zu optimieren und Effizienzgewinne zu erzielen, sind wir dabei. Es darf aber keinen Verschiebebahnhof von Personal zu Lasten anderer Aufgaben geben. Kurz: Jetzt kommt es darauf an, was wir daraus machen. Das geht nicht zum Nulltarif“.
Die GdP hat von Beginn an deutlich die Auffassung vertreten – zuletzt im Rahmen des Kripo-Forums im November des letzten Jahres -, dass die Überlegungen aus der polizeiinternen Arbeitsgruppe heraus nur im Verbund umsetzungsfähig seien, die Ergebnisse im Kontext der gesamten Polizei gesehen werden müssten und die Schnittstelle zum Landeskriminalamt betrachtet werden müsse. Darauf weist die GdP nochmals ausdrücklich hin.
Positiv bewertet die GdP insofern, dass sich die Arbeitsgruppe für Qualifizierungsmaßnahmen, Fachkarrieren, Verbesserungen der Rahmenbedingungen und dabei insbesondere für eine zeitgemäße Ausstattung und Attraktivität in der Kriminalpolizei ausspricht.
Die GdP konstatiert: „Hier liegen die Chancen für die einzelnen Kolleginnen und Kollegen. Es geht um eine konkrete Verbesserung von Arbeitsbedingungen und um die Attraktivität der Arbeit als Ermittlerin oder als Ermittler.“
GdP-Chefin Sabrina Kunz stellt heraus, dass man an dieser Stelle den Minister beim Wort nehme. Das gelte auch bei der Beseitigung von Ausstattungsdefiziten, beispielsweise in der Kommunikation, intern und mit der Staatsanwaltschaft, oder wenn es um die Auswertung unvorstellbar großer Datenmengen und die Bearbeitung von Cyberkriminalität gehe. Darauf müsse auch mit neuen Organisationseinheiten reagiert werden. Insgesamt müsse man aber bei Veränderungen der Aufbauorganisation professionell vorgehen und die Folgen genau abschätzen. GdP-Chefin Sabrina Kunz: „Zentralisierungen um der Zentralisierung Willen machen wir nicht mit! Und wir nehmen auch die Bedürfnisse, Sorgen und Nöte der betroffenen Kolleginnen und Kollegen ernst.“
„Dass es heute eine Pressekonferenz des Ministers gegeben hat und die Beschäftigten erst ab der nächsten Woche über den Stand der Dinge informiert werden sollen, sehen wir sehr kritisch. Wir haben diesbezüglich mehrfach – zuletzt bei Minister Ebling – um Transparenz geworben. Aus diesem Grund erwarten wir uns im Rahmen der Umsetzung eine konstruktive Beteiligung der von den Maßnahmen Betroffenen. Wir werden im parlamentarischen Raum um die nötigen Haushaltsmittel kämpfen und im Sinne der Beschäftigten im Rahmen des rechtlich Möglichen über die Mitbestimmung versuchen, ihre Interessen größtmöglich zu vertreten,“ betont Landeschefin Kunz.
Änderungen im Studium der Polizei sind mit vielen Risiken und aber auch Chancen verbunden. „Wir müssen den Versuch wagen, auch hier Dinge auszuprobieren und neue Wege zu gehen. Auch die Polizei ist in vielfältiger Weise von der Transformation, dem Fachkräftemangel und einem Bewerbereinbruch betroffen. Wir betreten mit dem aus unserer Sicht zu weitgehenden Versuch, einer Studiengruppe kriminalpolizeilicher Bewerberinnen und Bewerbern von Beginn an in einem mit dem restlichen Studiengang immer mal wieder verzahnten Studium eine Berufsvorbereitung zu ermöglichen, Neuland und müssen diesen Schritt aus diesem Grund umfassend begleiten und ergebnisoffen und ehrlich evaluieren“, stellt Landeschefin Kunz heraus. In keinem Fall dürfe das breite Feld der beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten in der Polizei schon zu Beginn des Arbeitslebens eingeschränkt werden. Kritische Stimmen hierzu dürften nicht negiert, sondern müssten ernsthaftgehört und Argumente abgewogen werden.
Die Arbeitsgruppe habe eineinhalb Jahre hochmotiviert gearbeitet, erklärt die GdP: „Jetzt ist es an der Zeit, die Betroffenen einzuweihen und mitzunehmen.“
Hummel: „Die Internationalisierung und Digitalisierung der Kriminalität fordert der Polizei große Anstrengungen ab. Die Dimension des Problems wird in der Kriminalstatistik kaum erkennbar. Insofern sind wir dankbar für die tiefergehende Analyse, gleichwohl wir bei unserer Forderung nach einem umfassenden Lagebild – analog eines Periodischen Sicherheitsberichts – bleiben. Verbesserungen in der Kriminalitätsbekämpfung sind dringend erforderlich. Wenn es darum geht, Prozess zu optimieren und Effizienzgewinne zu erzielen, sind wir dabei. Es darf aber keinen Verschiebebahnhof von Personal zu Lasten anderer Aufgaben geben. Kurz: Jetzt kommt es darauf an, was wir daraus machen. Das geht nicht zum Nulltarif“.
Die GdP hat von Beginn an deutlich die Auffassung vertreten – zuletzt im Rahmen des Kripo-Forums im November des letzten Jahres -, dass die Überlegungen aus der polizeiinternen Arbeitsgruppe heraus nur im Verbund umsetzungsfähig seien, die Ergebnisse im Kontext der gesamten Polizei gesehen werden müssten und die Schnittstelle zum Landeskriminalamt betrachtet werden müsse. Darauf weist die GdP nochmals ausdrücklich hin.
Positiv bewertet die GdP insofern, dass sich die Arbeitsgruppe für Qualifizierungsmaßnahmen, Fachkarrieren, Verbesserungen der Rahmenbedingungen und dabei insbesondere für eine zeitgemäße Ausstattung und Attraktivität in der Kriminalpolizei ausspricht.
Die GdP konstatiert: „Hier liegen die Chancen für die einzelnen Kolleginnen und Kollegen. Es geht um eine konkrete Verbesserung von Arbeitsbedingungen und um die Attraktivität der Arbeit als Ermittlerin oder als Ermittler.“
GdP-Chefin Sabrina Kunz stellt heraus, dass man an dieser Stelle den Minister beim Wort nehme. Das gelte auch bei der Beseitigung von Ausstattungsdefiziten, beispielsweise in der Kommunikation, intern und mit der Staatsanwaltschaft, oder wenn es um die Auswertung unvorstellbar großer Datenmengen und die Bearbeitung von Cyberkriminalität gehe. Darauf müsse auch mit neuen Organisationseinheiten reagiert werden. Insgesamt müsse man aber bei Veränderungen der Aufbauorganisation professionell vorgehen und die Folgen genau abschätzen. GdP-Chefin Sabrina Kunz: „Zentralisierungen um der Zentralisierung Willen machen wir nicht mit! Und wir nehmen auch die Bedürfnisse, Sorgen und Nöte der betroffenen Kolleginnen und Kollegen ernst.“
„Dass es heute eine Pressekonferenz des Ministers gegeben hat und die Beschäftigten erst ab der nächsten Woche über den Stand der Dinge informiert werden sollen, sehen wir sehr kritisch. Wir haben diesbezüglich mehrfach – zuletzt bei Minister Ebling – um Transparenz geworben. Aus diesem Grund erwarten wir uns im Rahmen der Umsetzung eine konstruktive Beteiligung der von den Maßnahmen Betroffenen. Wir werden im parlamentarischen Raum um die nötigen Haushaltsmittel kämpfen und im Sinne der Beschäftigten im Rahmen des rechtlich Möglichen über die Mitbestimmung versuchen, ihre Interessen größtmöglich zu vertreten,“ betont Landeschefin Kunz.
Änderungen im Studium der Polizei sind mit vielen Risiken und aber auch Chancen verbunden. „Wir müssen den Versuch wagen, auch hier Dinge auszuprobieren und neue Wege zu gehen. Auch die Polizei ist in vielfältiger Weise von der Transformation, dem Fachkräftemangel und einem Bewerbereinbruch betroffen. Wir betreten mit dem aus unserer Sicht zu weitgehenden Versuch, einer Studiengruppe kriminalpolizeilicher Bewerberinnen und Bewerbern von Beginn an in einem mit dem restlichen Studiengang immer mal wieder verzahnten Studium eine Berufsvorbereitung zu ermöglichen, Neuland und müssen diesen Schritt aus diesem Grund umfassend begleiten und ergebnisoffen und ehrlich evaluieren“, stellt Landeschefin Kunz heraus. In keinem Fall dürfe das breite Feld der beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten in der Polizei schon zu Beginn des Arbeitslebens eingeschränkt werden. Kritische Stimmen hierzu dürften nicht negiert, sondern müssten ernsthaftgehört und Argumente abgewogen werden.
Die Arbeitsgruppe habe eineinhalb Jahre hochmotiviert gearbeitet, erklärt die GdP: „Jetzt ist es an der Zeit, die Betroffenen einzuweihen und mitzunehmen.“