GdP Rheinland-Pfalz: Attraktivitätsoffensive muss her – Entlastungen und Perspektiven helfen
Die Landesvorsitzende Sabrina Kunz bezieht Stellung zu den Presseberichten der Rheinpfalz zum Umgang mit Führungskräften und zur Beförderungssituation: „Wir fordern seit langem mehr Personal und deutliche Entlastungen und Perspektiven für das Personal in der Polizei. Wir wiederholen uns mit der Forderung, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung als Arbeitgeberin nachkommen und in die Menschen investieren muss. Die Welt hat sich weitergedreht. Ich fordere die politisch Verantwortlichen auf, unsere Forderungen nicht weiter als „Gejammer“ abzutun, sondern darin den konstruktiven Weg zu Lösungen zu sehen. Sie umzusetzen, könnte der erste Schritt zu einer Besserung sein.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat bei ihrem Landesdelegiertentag 2022 in einem ihrer Leitanträge mehr Attraktivität gefordert. Dazu gehört eine langfristige und verlässliche Planung des Personals. Nur mit ausreichend Personal - sowohl im 3. Einstiegsamt (gehobener Dienst) als auch im 4. Einstiegsamt (höhere Dienst) - kann dafür gesorgt werden, dass ohne Überlastung alle Aufgaben erledigt werden können. Hierzu fordert die GdP 10.000 Vollzeitstellen bei Schutz- und Kriminalpolizei, erreichbar durch 500 Neueinstellungen jährlich und weiter mindestens 75 Kräfte für den Verwaltungs- und Tarifbereich pro Jahr zusätzlich.
Durch die Gefährdungsbeurteilungen psychischer Belastungen wird bereits seit Kurzem ein Teil der Belastungen erhoben. Diese müssen für die gesamte Polizei betrachtet werden. Eine kritische Prüfung ist auch bei den Mitarbeitenden im 4. Einstiegsamt anzustellen. Am Ende sollen sowohl Ideen zum Umgang mit Belastungen aber auch Vorgehensweisen zur Gestaltung von Führungskarrieren in einem Personalentwicklungskonzept niedergeschrieben werden. Diese Forderung hat die GdP vor wenigen Wochen in einem Schreiben an Minister Ebling erneuert und auf die Belastungen aufmerksam gemacht.
Im Bereich der Beförderungen muss Rheinland-Pfalz dringend zulegen. Das Nachbarland Baden-Württemberg macht es vor, auch in Rheinland-Pfalz muss die A 10 das Einstiegsamt sein. Zudem hindert uns die sogenannte „Topfwirtschaft“ daran, dass Beförderungen gleich nach Ablauf der Probezeit für Funktionsstellen vorgenommen werden können und fördern das Gefühl von „Klüngel“ und „Gemauschel“. Die Verantwortungsbereitschaft muss zeitnah anerkannt werden und nicht erst nach jahrelangen Wartezeiten. Gerade in den Führungsfunktionen, in den hoch spezialisierten Bereichen und im polizeilichen Spitzenmanagement drängt sich bei Betroffenen die Frage auf, ob Aufwand und Benefit in einem verträglichen Verhältnis zueinanderstehen. Lohnt sie die Übernahme einer Führungsfunktion oder eine besondere fachliche Funktion für einen ganz persönlich noch?
Im Bereich der Gratifikation geht es der GdP nach wie vor um die Erhöhung der Polizeizulage auf 200€ und die Wiedereinführung deren Ruhegehaltsfähigkeit. Auch die Einführung einer Zulage für die Kriminalpolizei und für die Bereitschaftspolizei stehen auf der Agenda der GdP. Wir halten an dieser oder anderen Forderungen fest, weil wir im politischen Raum auch keine Bemühungen feststellen, die besonderen Belastungen des Polizeiberufs im Besonderen zu sehen, wie beispielsweise durch die Faktorisierung oder Reduzierung von Arbeitszeiten in besonders belastenden Bereichen.
Es hatte einen Grund, warum Polizistinnen und Polizisten früher mit der Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand treten konnten. Mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit wurde und wird ihnen zugemutet, auf die ohnehin jahrzehntelange oder jahrelang gesammelte Erfahrung noch bis zu 4 Jahre drauf zu laden. Aus diesem Grund fordern wir an dieser Stelle auch die Wiedereinführung von Anerkennungsboni für lange Dienstjahre, die aus unserer Sicht zu einer besseren Bindung führen dürften.
Für die Tarifbeschäftigten fordern wir attraktivitätssteigernde Maßnahmen und einen modernen Tarifvertrag, der auf der Höhe der Zeit ist und der den Berufen und den Menschen Rechnung trägt, welche im Jahr 2023 und künftig im öffentlichen Dienst arbeiten. Wir befinden uns im Bereich von Fachkräften (IT Beschäftigte und auch Handwerksberufen)auf einem sehr umkämpften Stellenmarkt. Stellen werden oft in mehreren Anläufen ausgeschrieben und am Ende doch nicht besetzt. Teilweise laufen in den Behörden sog. "Dauerausschreibungen" um Stellen überhaupt noch besetzen zu können.
Zuletzt fordert Sabrina Kunz, dass die Landesregierung die veränderten Bedingungen um die Polizei Rheinland-Pfalz anerkennt und etwas daraus macht. „Wir verlieren bei dem Wettbewerb um die Fachkräfte in beiden Einstiegsämtern den Anschluss, wenn wir nicht reagieren. Wir als Gewerkschaft haben diesen Benchmark nicht gewollt, die Väter und Mütter der Föderalismusreform 2006 tragen dafür die Verantwortung.“
„Zu guter Letzt“, versichert Kunz, „sind wir in der GdP der festen Überzeugung, dass wir auch in der Polizei Generationen beschäftigten, welche sich diese Belastung auf Dauer unter diesen Rahmenbedingungen nicht antun wollen. Warum? Weil sie auf dem Arbeitsmarkt heute – Idealismus und Überzeugung hin oder her - Alternativen haben. Dem wollen und müssen wir gemeinsam etwas entgegensetzen. Das wird etwas kosten, aber wir als GdP erwarten, dass hier endlich investiert wird. Wir wollen auch in Zukunft eine durchsetzungskräftige Polizei in unserem Land, das macht uns hartnäckig.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat bei ihrem Landesdelegiertentag 2022 in einem ihrer Leitanträge mehr Attraktivität gefordert. Dazu gehört eine langfristige und verlässliche Planung des Personals. Nur mit ausreichend Personal - sowohl im 3. Einstiegsamt (gehobener Dienst) als auch im 4. Einstiegsamt (höhere Dienst) - kann dafür gesorgt werden, dass ohne Überlastung alle Aufgaben erledigt werden können. Hierzu fordert die GdP 10.000 Vollzeitstellen bei Schutz- und Kriminalpolizei, erreichbar durch 500 Neueinstellungen jährlich und weiter mindestens 75 Kräfte für den Verwaltungs- und Tarifbereich pro Jahr zusätzlich.
Durch die Gefährdungsbeurteilungen psychischer Belastungen wird bereits seit Kurzem ein Teil der Belastungen erhoben. Diese müssen für die gesamte Polizei betrachtet werden. Eine kritische Prüfung ist auch bei den Mitarbeitenden im 4. Einstiegsamt anzustellen. Am Ende sollen sowohl Ideen zum Umgang mit Belastungen aber auch Vorgehensweisen zur Gestaltung von Führungskarrieren in einem Personalentwicklungskonzept niedergeschrieben werden. Diese Forderung hat die GdP vor wenigen Wochen in einem Schreiben an Minister Ebling erneuert und auf die Belastungen aufmerksam gemacht.
Im Bereich der Beförderungen muss Rheinland-Pfalz dringend zulegen. Das Nachbarland Baden-Württemberg macht es vor, auch in Rheinland-Pfalz muss die A 10 das Einstiegsamt sein. Zudem hindert uns die sogenannte „Topfwirtschaft“ daran, dass Beförderungen gleich nach Ablauf der Probezeit für Funktionsstellen vorgenommen werden können und fördern das Gefühl von „Klüngel“ und „Gemauschel“. Die Verantwortungsbereitschaft muss zeitnah anerkannt werden und nicht erst nach jahrelangen Wartezeiten. Gerade in den Führungsfunktionen, in den hoch spezialisierten Bereichen und im polizeilichen Spitzenmanagement drängt sich bei Betroffenen die Frage auf, ob Aufwand und Benefit in einem verträglichen Verhältnis zueinanderstehen. Lohnt sie die Übernahme einer Führungsfunktion oder eine besondere fachliche Funktion für einen ganz persönlich noch?
Im Bereich der Gratifikation geht es der GdP nach wie vor um die Erhöhung der Polizeizulage auf 200€ und die Wiedereinführung deren Ruhegehaltsfähigkeit. Auch die Einführung einer Zulage für die Kriminalpolizei und für die Bereitschaftspolizei stehen auf der Agenda der GdP. Wir halten an dieser oder anderen Forderungen fest, weil wir im politischen Raum auch keine Bemühungen feststellen, die besonderen Belastungen des Polizeiberufs im Besonderen zu sehen, wie beispielsweise durch die Faktorisierung oder Reduzierung von Arbeitszeiten in besonders belastenden Bereichen.
Es hatte einen Grund, warum Polizistinnen und Polizisten früher mit der Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand treten konnten. Mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit wurde und wird ihnen zugemutet, auf die ohnehin jahrzehntelange oder jahrelang gesammelte Erfahrung noch bis zu 4 Jahre drauf zu laden. Aus diesem Grund fordern wir an dieser Stelle auch die Wiedereinführung von Anerkennungsboni für lange Dienstjahre, die aus unserer Sicht zu einer besseren Bindung führen dürften.
Für die Tarifbeschäftigten fordern wir attraktivitätssteigernde Maßnahmen und einen modernen Tarifvertrag, der auf der Höhe der Zeit ist und der den Berufen und den Menschen Rechnung trägt, welche im Jahr 2023 und künftig im öffentlichen Dienst arbeiten. Wir befinden uns im Bereich von Fachkräften (IT Beschäftigte und auch Handwerksberufen)auf einem sehr umkämpften Stellenmarkt. Stellen werden oft in mehreren Anläufen ausgeschrieben und am Ende doch nicht besetzt. Teilweise laufen in den Behörden sog. "Dauerausschreibungen" um Stellen überhaupt noch besetzen zu können.
Zuletzt fordert Sabrina Kunz, dass die Landesregierung die veränderten Bedingungen um die Polizei Rheinland-Pfalz anerkennt und etwas daraus macht. „Wir verlieren bei dem Wettbewerb um die Fachkräfte in beiden Einstiegsämtern den Anschluss, wenn wir nicht reagieren. Wir als Gewerkschaft haben diesen Benchmark nicht gewollt, die Väter und Mütter der Föderalismusreform 2006 tragen dafür die Verantwortung.“
„Zu guter Letzt“, versichert Kunz, „sind wir in der GdP der festen Überzeugung, dass wir auch in der Polizei Generationen beschäftigten, welche sich diese Belastung auf Dauer unter diesen Rahmenbedingungen nicht antun wollen. Warum? Weil sie auf dem Arbeitsmarkt heute – Idealismus und Überzeugung hin oder her - Alternativen haben. Dem wollen und müssen wir gemeinsam etwas entgegensetzen. Das wird etwas kosten, aber wir als GdP erwarten, dass hier endlich investiert wird. Wir wollen auch in Zukunft eine durchsetzungskräftige Polizei in unserem Land, das macht uns hartnäckig.“