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GdP Rheinland-Pfalz: „Wir sind nicht überrascht, aber wir sind enttäuscht!“

Mainz.

Nach der ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder ruft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Mitglieder in den Bundesländern – auch in Rheinland-Pfalz – zu Warnstreiks auf. „Die überhebliche Art der Arbeitgeberseite ist ernüchternd und enttäuschend“, GdP-Tarifchef im Bund und Land René Klemmer. Angebote der Arbeitnehmervertreter:innen seien in allen Punkten auf rigorose Ablehnung gestoßen. Man habe lediglich Vorschläge von vornherein abgewatscht.

Klare Worte fand GdP-Tarifexperte Klemmer für den Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Anstelle von stichhaltigen Argumenten „rechnet der da ganz abstruse Zahlen zusammen, die vorne und hinten nicht stimmen. Das ist nicht nur peinlich. Das ist dreist“, betont René Klemmer.

An die Kolleginnen und Kollegen im Land richten Landeschefin Kunz und Bundes- und Landesvize Klemmer deutliche Botschaften. „Uns kann man nicht für dumm verkaufen. Zieht euch warm an. Wir sehen uns auf der Straße. Uns erwarten harte Wochen.“

Die Landesvorsitzende Sabrina Kunz appelliert auch an die politisch Verantwortlichen im Land: „Es ist unglaublich, wie durch den Verhandlungsführer der Arbeitgeber die systemrelevanten Berufe des öffentlichen Dienstes abgespeist werden. Sie haben vor wenigen Wochen Ihre „Abgeordnetendiäten“ um insgesamt 11 Prozent erhöht. Pro Jahr macht dies eine Steigerung von 3,5 Prozent aus. Es gab und gibt Gründe, dies zu tun. Das gilt aber auch für die Beschäftigten des Landes. Es darf nicht sein, dass uns die guten Leute dahin gehen, wo sie besser bezahlt werden. 5 Prozent Entgelterhöhung und eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf die Beamt:innen und Versorgungsempfänger:innenim Land ist vor diesem Hintergrund eine berechtigte und in keinem Fall eine überzogene Forderung.“
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