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25. Landesdelegiertentag

GdP Rheinland-Pfalz fordert durchsetzungsstarke Kriminalitätsbekämpfung

Mainz.

In der Podiumsdiskussion mit den Generalstaatsanwälten Dr. Jürgen Brauer (Koblenz) und Martin Grashoff (Zweibrücken) sowieHerrn Dr. Schumacher aus dem Justizministerium mit Achim Füssel, stellv. Leiter des Landeskriminalamtes, sowie Sabrina Kunz wurde rege über die aktuellen Herausforderungen in der Kriminalitätsbekämpfung diskutiert.

Sabrina Kunz verdeutlichte: „Wir brauchen das ermittlungstechnische Rüstzeug, um Kriminalität sowohl in der analogen als auch der virtuellen Welt mit der Qualität bekämpfen zu können, die der Sicherheit der Menschen in unserem Land auch gerecht wird. Die Kriminalitätsbekämpfung muss deutlicher besser vernetzt, bundesweit strukturierter organisiert und aufeinander abgestimmt werden und muss in allen Bereichen gleichermaßen stattfinden. Wir wollen mit den Straftätern nicht auf Augenhöhe sein und nur reagieren, wir wollen agieren und vor die Lage kommen.“

Die Fallzahlen von Delikten Gewalt gegen Polizeibeamt:innen sind ansteigend. Dr. Jürgen Brauer (Generalstaatsanwalt Koblenz) betonte, dass die Staatsanwaltschaften an der Seite der Polizei stehen. Er erkenne an, dass die Polizistinnen und Polizisten als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (StA) den Kopf hinhalten müssen. Die Anklagequote bei Delikten gegen Polizeibeamt:innen ist weit mehr als doppelt so hoch, als bei vergleichbaren Straftaten. Die Straftaten sind grundsätzlich nicht aus Opportunitätsgründen einzustellen. Diese sind grundsätzlich zur Anklage zu bringen. Ergänzend sprang ihm Martin Grashoff zur Seite, der betonte, dass der ganzen Blaulichtfamilie die Unterstützung gewährt werden muss, die sie benötige.

Wie sich insbesondere nach Ulmet zeigte, haben Menschen dieses Verbrechen genutzt, um Hass und Hetze im Netz gegen Polizist:innen zu schüren. Die EG HateSpeach wurde gegründet. Die Vertreter der Justiz sehen die Notwendigkeit, dass das Verfahrensrecht auf den Prüfstand gestellt werde. So waren sie sich darüber einig, dass es nicht sein könne, dass man auf amerikanisches Recht angewiesen ist, weil das deutsche Recht an dieser Stelle zu lückenhaft und in die Jahre gekommen ist. Antworten von Twitter würden monatelang nicht beantwortet.

Martin Grashoff beklagte einen Aufgabenzuwachs im Bereich der Justiz, insbesondere im Bereich der Präventionsmaßnahmen. So sei zwar Personal aufgewachsen, die Herausforderungen aberblieben. Sabrina Kunz unterstützt: „Die Aufgaben betreffen Polizei und Justiz gleichermaßen. Wir wollen uns dieser Aufgabe stellen und sehen die Notwendigkeit einzelner Maßnahmen. Es darf jedoch nicht zu einer Überbürokratisierung in der polizeilichen Praxisführen. Um Polizei und Justiz auch in diesen Bereichen handlungsfähig zu machen, sind die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.“

LKA-Vize, Achim Füssel, betonte in seinem deutlichen Statement, dass die Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität ansteigend sind. Auch, wenn man die Bagatelldelikte, wie Sachbeschädigungen bei Landtags- oder Bundestagswahlen, abziehe, sei eine deutliche Zunahme festzustellen. Es gebe verschiedene Instrumente RADAR-rechts, ReGeWa aber auch Aerbit. Letzteres habe geholfen, Ordnung in die Delikte und Zuordnung zu Menschen zu bringen. Wir brauchen unbedingt ein Radar zur Früherkennung. Achim Füssel verdeutlichte die Bemühungen bei den Ermittlungen rund um die „Freien Patrioten“, die Karl Lauterbach eliminieren wollten, an denen Rheinland-Pfalz einen erheblichen Anteil hatte. Auch für alle Themen, die im Koalitionsvertrag stehen, braucht das LKA das notwendige Personal. Digitalisierung macht Tatbegehungen von überall möglich. Allein das Verfahren um die Nutzer des Messengerdienstes „EncroChat“ 3500 Ermittlungsverfahren bundesweit ausgeworfen.

Achim Füssel fasst die Belastungen der Menschen bei den zunehmenden Problemstellungen als „Beschleunigte Gleichzeitigkeit“ zusammen und fordert, dass Veränderungen im Umgang mitder Kriminalitätsbekämpfung dringend erforderlich sind.
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