GdP SH: Enttäuschung über 100-Tage-Programm
Die politische Verantwortung für das Innenministerium habe sich nicht verändert, so Jäger. „Insofern ist bekannt, dass wir gerade im IT-Bereich des Landespolizeiamtes jede Woche Kündigungen und Abwanderungen zu attraktiveren Arbeitgebern wie Dataport registrieren müssen. Es muss sofort gehandelt werden! Es wird Zeit für Konkretes. Uns fehlt an vielen Stellen belegbar das Personal. Politisches Zögern wird den dringenden Erfordernissen nicht gerecht,“ so der GdP-Landesvorsitzende.
Das 100-Tage-Programm erzeugt zunächst wenig Haushaltsrelevanz. Jäger: „Wir werden sehr genau hinschauen, ob die Ankündigungen in den Wahlprogrammen und im Koalitionsvertrag erfüllt werden, einer Rückkehr zur Sicherheitspolitik nach Haushaltslage erteilen wir eine klare Absage!“
Die CDU mit Ministerpräsident Daniel Günther an der Spitze habe vor der Landtagswahl die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizei- und Justizvollzugszulagen zum 1. Januar 2023 versprochen. Repräsentantinnen von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein hatten in Diskussionen bei GdP-Wahlveranstaltungen Offenheit für die Wiedereinführung signalisiert. Und sogar der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck habe gegenüber der GdP zum Ausdruck gebracht, dass die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit bundesweit nicht an den Grünen scheitern solle. Folglich sei für die Bundespolizei ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren zur Wiedereinführung durch die Ampelkoalition in Berlin auf dem Weg gebracht worden.
Die GdP habe sich in der letzten Legislaturperiode auf Absprachen und Zusagen der damaligen Jamaika-Landesregierung verlassen können, stellt Torsten Jäger fest. „Es geht hier um Vertrauen, das möglicherweise auf dem Spiel steht. Die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit ist ein Versprechen der CDU. Beschäftigte von Polizei und Justizvollzug erwarten Verlässlichkeit!“
Das 100-Tage-Programm erzeugt zunächst wenig Haushaltsrelevanz. Jäger: „Wir werden sehr genau hinschauen, ob die Ankündigungen in den Wahlprogrammen und im Koalitionsvertrag erfüllt werden, einer Rückkehr zur Sicherheitspolitik nach Haushaltslage erteilen wir eine klare Absage!“
Die CDU mit Ministerpräsident Daniel Günther an der Spitze habe vor der Landtagswahl die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizei- und Justizvollzugszulagen zum 1. Januar 2023 versprochen. Repräsentantinnen von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein hatten in Diskussionen bei GdP-Wahlveranstaltungen Offenheit für die Wiedereinführung signalisiert. Und sogar der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck habe gegenüber der GdP zum Ausdruck gebracht, dass die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit bundesweit nicht an den Grünen scheitern solle. Folglich sei für die Bundespolizei ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren zur Wiedereinführung durch die Ampelkoalition in Berlin auf dem Weg gebracht worden.
Die GdP habe sich in der letzten Legislaturperiode auf Absprachen und Zusagen der damaligen Jamaika-Landesregierung verlassen können, stellt Torsten Jäger fest. „Es geht hier um Vertrauen, das möglicherweise auf dem Spiel steht. Die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit ist ein Versprechen der CDU. Beschäftigte von Polizei und Justizvollzug erwarten Verlässlichkeit!“