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Geschäftsführender GdP-Landesvorstand zum Ergebnis der Landtagswahl

GdP SH: GdP-Forderungen sind möglichen Koalitionären bekannt

Kiel.

Am Montagabend hat sich der Geschäftsführende Landesvorstand der GdP Schleswig-Holstein mit den Ergebnissen der Landtagswahl beschäftigt. Der Landesvorsitzende Torsten Jäger hatte zuvor bereits am Wahlabend Ministerpräsident Daniel Günther direkt vom DGB-Bundeskongress aus Berlin zum Wahlerfolg gratuliert.

„Nun gilt es für die GdP, sowohl für die kommenden Koalitionäre als auch für die Opposition weiterhin ein verlässlicher Ansprechpartner mit klarer Haltung zu sein“, unterstreicht der Stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Andreas Kropius. Die Forderungen zur Ruhegehaltfähigkeit der Polizei- und Gitterzulage und zur Aufstellung der zweiten Einsatzhundertschaft sowie weitere Themen und Positionen der schleswig-holsteinischen GdP seien bei den demokratischen Parteien spätestens seit dem GdP-Wahlcheck Ende März bekannt und müssten in einem Koalitionsvertrag ihren Niederschlag finden. „Auch dies ist ein Teil des Wählerwillens“, macht Kropius deutlich.

Dass nur sechs von zehn Wahlberechtigten ihr demokratisches Grundrecht wahrgenommen hätten, sei ernüchternd. „Mit Blick auf die alltäglichen Herausforderungen unserer Kolleginnen und Kollegen im Polizei- und Justizdienst sind wir besorgt. Demokratieförderung und Stärkung der Mitbestimmung müssen zentrale Themen der Politik in Schleswig-Holstein werden“, so der GdP-Vize.

Die GdP habe bereits im vergangenen Jahr einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD-Mitgliedschaft gefasst. Mit Erleichterung und Genugtuung sei deshalb registriert worden, dass die AfD bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl aus dem Parlament ausgeschieden ist. „Mögen sich von Schleswig-Holstein ausgehend die Parlamente in der Bundesrepublik von diesen Verfassungsgegnern befreien. Die Demokratie ist wehrhaft“ zeigt sich Andreas Kropius hoffnungsvoll.
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