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GdP SH: Rückt Jamaika von eigenen Zielen ab? Oder anders gefragt: „Mehr Schein als Sein“?

Kiel.

Der Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) diskutiert aktuell kritisch die Haushaltsbeschlüsse des Landtags. So hatte die GdP im vergangenen Jahr errechnet, dass für die Einrichtung einer „echten“ Zweiten Einsatzhundertschaft ca. 160 Stellen geschaffen werden müssten. Die Regierungskoalition wollte als Zwischenschritt mit 75 Stellen im Haushalt 2021 starten. Davon sind im Haushaltsplan 2021 leider lediglich 50 Stellen übrig geblieben.

Hier kann von „höchster Priorität“, wie es der Landtagsabgeordnete der CDU Tim Brockmann nennt, nicht die Rede sein. Das zurückliegende Geschehen in Flensburg hat gezeigt, wo die Probleme sind. Die Polizeidienststellen im Land wurden über mehrere Tage erheblich ausgedünnt, um die Aufrufhundertschaften des Einzeldienstes in den Einsatz in die Fördestadt zu schicken, und das nicht nur für die Dauer der Aktion, sondern auch danach, um die Überstunden wieder auszugleichen. Dabei ist der Aufwand für das Training einer Hundertschaft noch nicht berücksichtigt. „Denken sie an den Schutz der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Denken sie an die Belastungen ihr Beamtinnen und Beamten“, so Thomas Mertin, Vorsitzender der GdP-Regionalgruppe PD AFB.
„Wir wollen die Erfüllung der staatlichen Kernaufgaben besser gewährleisten“, so der FDP-Landtagsabgeordnete Christopher Vogt. Dies muss jedoch auch für die Ermittlungsunterstützung in den Bereichen „Cyber-Crime“, Kinderpornografie und weiteren schwergewichtigen Deliktsfeldern, wie z.B. Wirtschaftskriminalität, durch hochqualifizierte Fachangestellte/IT-Spezialisten gelten! Hierfür hatte die GdP einen dringenden Bedarf von 60 Stellen gefordert. Die im Haushalt 2021 nunmehr hinterlegten 30 Stellen sind nach Aussagen der Fachleute nicht annähernd ausreichend.
Darüber hinaus reicht es aus Sicht der GdP nicht, eine Studie zu Rassismus und Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden auf den Weg zu bringen und eine Anlaufstelle einzurichten. Dazu hatte die Grünen-Landtagsabgeordnete Aminata Touré gesagt: „Wie ernst man es meint, sieht man, wenn es um die konkrete Umsetzung geht.“ Wer es wirklich ernst und gut mit der Landespolizei und ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen meint, sehr geehrte Frau Touré, der schafft endlich Stellen für einen psychosozialen Dienst in der Fläche des Landes und stärkt auch das polizeiärztliche System. Ergänzend muss mit einer politischen Supervision im Polizeialltag begonnen werden.
Dies sind nur drei Themenfelder aus dem Gesamtpaket des Positionspapiers „Wie viel und welche Polizei braucht Schleswig-Holstein-Version 2.0“ aus 2020 (siehe Anlage).
„Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt!“ so der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Andreas Kropius. „Wir werden unsere berechtigten Forderungen und die Zusagen der Jamaika-Koalition für die folgenden Haushalte vehement einfordern.“
Zufriedenheit herrscht hingegen im Justizvollzug. Zum Abbau der dokumentierten Personalengpässe wurde der vereinbarte Personalaufbauplan eingehalten, um die personellen und sachlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die gesetzlichen Anforderungen in den Justizvollzugsanstalten erfüllt werden können.
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