Koalitionsvertrag der neuen schwarz-grünen Landesregierung
GdP SH: Sicherheitsbehörden sollen gestärkt werden
Die Aussagen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch, beispielsweise zu Personalmehrbedarfen bei Polizei und Justiz, Prävention, Bilderkennungssoftware und präventiver Gesundheitsschutz der dort eingesetzten Kolleginnen und Kollegen entsprechen den in einer Kooperationsveranstaltung der GdP mit der Landespolizei und FHVD Altenholz am 19. Mai 2022 erarbeiteten Ergebnissen, die im GdP-Positionspapier zum Thema „Missbrauch von Kindern – Belastungen und Herausforderungen in der Fallbearbeitung“ in diesem Monat zusammengefasst wurden und ausdrücklich begrüßt werden.
Gesundheits- und Arbeitsschutz werden richtigerweise aufgrund der hohen Belastungen im Polizeiberuf betont, und die GdP begrüßt die Absicht, weitere Stellen für Psychologinnen und Psychologen zu schaffen. Wir erwarten, dass es in jeder Behörde und den Ämtern der Landespolizei solche Angebote geben wird. Die geplante Schutzausstattung für Tarifbeschäftigte, die denen von Polizeivollzugsbeamt*innen in vergleichbaren Tätigkeiten entspricht, ist wichtig und richtig und geht unmittelbar auf eine GdP Forderung zurück.
Die Auswertung und Prüfung der Ergebnisse der MEGAVO-Studie (Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeibeamten) ist notwendig. Jäger: „Hierbei sind die Kolleginnen und Kollegen unmittelbar zu beteiligen, denn diese haben durch ihre Mitwirkung und Öffnungsbereitschaft eine Auswertbarkeit erst möglich gemacht!“
Die Nutzbarkeit von Bodycams in Wohnungen soll rechtlich ermöglicht werden, das ist eine wichtige Forderung der GdP. Jäger: „Hierdurch werden keine Bürgerrechte eingeschränkt, sondern Gesundheit und Leben von Bürgerinnen und Bürgern sowie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten geschützt!“
„Wir freuen uns über die klaren und uneingeschränkten Aussagen zur Ruhegehaltfähigkeit der Polizei- und Justizvollzugszulagen – die CDU hält hier den Kurs“, so Jäger weiter. Die GdP erwartet ein zügiges Gesetzgebungsverfahren, „wie angekündigt unter zukünftiger Einbeziehung auch der aktuellen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger!“
Der Koalitionsvertrag spricht von sichtbaren und rechtssicherem Whistleblowerschutz für die Weitergabe von Informationen aus der Polizei. Die GdP ist überzeugt von einer demokratischen und offenen Polizeistruktur in Schleswig-Holstein und spricht sich vielmehr für die Nutzung vorhandener Ansprechmöglichkeiten innerhalb und außerhalb der Landespolizei aus. Jäger: „Ich weiß nicht, wie diese Zeilen gerade auch in Anbetracht des aktuellen Strafprozesses gegen einen Polizeibeamten vor dem Landgericht Lübeck wegen Geheimnisverrates mit entsprechender medialer Berichterstattung den Weg in dieses Vertragswerk finden konnten.“
Es gibt viele gute Absichten und Versprechen im Koalitionsvertrag, die es zu konkretisieren gilt. Die GdP steht als gewohnt verlässlicher und kompetenter Ansprechpartner bereit.
Gesundheits- und Arbeitsschutz werden richtigerweise aufgrund der hohen Belastungen im Polizeiberuf betont, und die GdP begrüßt die Absicht, weitere Stellen für Psychologinnen und Psychologen zu schaffen. Wir erwarten, dass es in jeder Behörde und den Ämtern der Landespolizei solche Angebote geben wird. Die geplante Schutzausstattung für Tarifbeschäftigte, die denen von Polizeivollzugsbeamt*innen in vergleichbaren Tätigkeiten entspricht, ist wichtig und richtig und geht unmittelbar auf eine GdP Forderung zurück.
Die Auswertung und Prüfung der Ergebnisse der MEGAVO-Studie (Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeibeamten) ist notwendig. Jäger: „Hierbei sind die Kolleginnen und Kollegen unmittelbar zu beteiligen, denn diese haben durch ihre Mitwirkung und Öffnungsbereitschaft eine Auswertbarkeit erst möglich gemacht!“
Die Nutzbarkeit von Bodycams in Wohnungen soll rechtlich ermöglicht werden, das ist eine wichtige Forderung der GdP. Jäger: „Hierdurch werden keine Bürgerrechte eingeschränkt, sondern Gesundheit und Leben von Bürgerinnen und Bürgern sowie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten geschützt!“
„Wir freuen uns über die klaren und uneingeschränkten Aussagen zur Ruhegehaltfähigkeit der Polizei- und Justizvollzugszulagen – die CDU hält hier den Kurs“, so Jäger weiter. Die GdP erwartet ein zügiges Gesetzgebungsverfahren, „wie angekündigt unter zukünftiger Einbeziehung auch der aktuellen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger!“
Der Koalitionsvertrag spricht von sichtbaren und rechtssicherem Whistleblowerschutz für die Weitergabe von Informationen aus der Polizei. Die GdP ist überzeugt von einer demokratischen und offenen Polizeistruktur in Schleswig-Holstein und spricht sich vielmehr für die Nutzung vorhandener Ansprechmöglichkeiten innerhalb und außerhalb der Landespolizei aus. Jäger: „Ich weiß nicht, wie diese Zeilen gerade auch in Anbetracht des aktuellen Strafprozesses gegen einen Polizeibeamten vor dem Landgericht Lübeck wegen Geheimnisverrates mit entsprechender medialer Berichterstattung den Weg in dieses Vertragswerk finden konnten.“
Es gibt viele gute Absichten und Versprechen im Koalitionsvertrag, die es zu konkretisieren gilt. Die GdP steht als gewohnt verlässlicher und kompetenter Ansprechpartner bereit.