9. September 2023

Sichtweise der GdP zum Abschlussbericht der AG Potenzialanalyse:

GdP Saarland: „Bitte keine Schönfärberei!“

Saarbrücken.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, sieht im Abschlussbericht der „AG Potenzialanalyse“ eine geeignete Grundlage für Anpassungen und Veränderungen innerhalb der personell stark gebeutelten saarländischen Polizei. „An dem tagtäglich spürbaren Personaldefizit ändert dies aber erstmal so schnell nichts - bitte keine Schönfärberei!“, so der Landesvorsitzende der GdP, Andreas Rinnert. Zwar würden einzelne „Potenziale“, wie etwaige Doppelstrukturen, klar aufgezeigt oder beispielsweise durch personelle Verschiebungen von Teilen der Operativen Einheit Flex (OpE) in die Bereitschaftspolizei vertragliche Verpflichtungen gegenüber dem Bund gewährleistet. Zur ganzen Wahrheit gehöre hierbei aber auch, dass die Kräfte der OpE durch diese Verschiebungen nicht mehr im gleichen Umfang der Fläche, also vorwiegend dem personell ausgebrannten Wach- und Streifendienst, zur Verfügung stünden, so Rinnert weiter. Auch das Wegstreichen der Doppelstrukturen werde kurzfristig kein Plus an Polizistinnen und Polizisten auf die Straßen bringen.

Die GdP bekräftigt daher ihre Forderungen zur Sofort-Entlastung der saarländischen Polizei: Einstellung von sofort verfügbaren Tarifbeschäftigten, fertig ausgebildetes Personal Monate früher voll einsetzbar machen, Einstellung von Personal aus anderen Bundesländern ohne Tauschpartner, Überprüfung und Wegfall (vollzugs-) polizeifremder Aufgaben, wie z.B. der Verkehrsunfallaufnahme bei Bagatellschäden.

Bei den bevorstehenden organisatorischen Veränderungen wird die GdP sich dafür stark machen, dass es zu keinen sozialen Härten oder Nachteilen für Personen in ihrer dienstlichen Entwicklung kommt. „Diese Potenzialanalyse darf keine „Verlierer“ produzieren!“, so Rinnert. Der Umsetzungsprozess müsse durchgängig inhaltlich und im Hinblick auf die Zeitschiene transparent gestaltet werden. Die von der GdP angeregte und zwischenzeitlich von Minister Jost zugesagte Dienststellenbereisung zur Erläuterung der angedachten Veränderungen müsse nun zügig beginnen.

In diesem Zusammenhang ist es überaus bedauerlich, dass die Belegschaft im Hinblick auf die Inhalte des Abschlussberichts auf die Berichterstattung der Medien angewiesen ist, denen der Abschlussbericht -im Gegensatz zu den betroffenen Kolleginnen und Kollegen- bereits vorliegt.
Die GdP wird im Laufe des folgenden Veränderungsprozesses die Fragen und Problemstellungen ihrer Mitgliedschaft in regelmäßigen Gesprächen mit den Verantwortlichen in Politik und Polizei aufgreifen und vorantreiben.