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GdP Schleswig-Holstein: „Polizeibeauftragter wird nicht gebraucht“

GdP-Landesvorsitzender Manfred Börner vor dem Innen- und Rechtsausschuss: "Einführung des Polizeibeauftragten ist politisch unsinnig und eine Misstrauenserklärung gegenüber der Landespolizei!"

Kiel.

Die Gewerkschaft der Polizei lehnt die von der Landesregierung geplante Einführung eines "Polizeibeauftragten" nach wie vor ab. Vor dem Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages wies der GdP-Landesvorsitzende Manfred Börner eine von den GRÜNEN im Koalitionsvertrag eingeforderte Einführung zurück. "Der 'echte Norden' braucht keinen Polizeibeauftragten. Wir halten die Einführung für rechtlich fragwürdig und politisch unsinnig. Die Ansiedelung bei der Bürgerbeauftragten macht die Sache nicht besser", stellte Manfred Börner fest.

In der verfassungsmäßigen Ordnung seien nach Überzeugung der GdP die Instrumente des öffentlichen Petitions-, Straf-, Dienst- und Disziplinarrechtes vollkommen ausreichend, um widerrechtliches Handeln von Polizeibeschäftigten zu entdecken, zu ermitteln und gegebenenfalls zu sanktionieren. Daneben stünde jeder Bürgerin und jedem Bürger das öffentliche Dienstaufsichtsbeschwerdemanagement zur Verfügung. Darüber hinaus werde in der öffentlichen Verwaltung Schleswig-Holsteins das bundesweit fortschrittlichste Mitbestimmungsrecht praktiziert. Die Personalvertretungen in der Polizeiorganisation und beim Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten wendeten nach GdP-Wahrnehmung die Regeln dieses Mitbestimmungsgesetzes sehr lebensnah an. So existierten beispielsweise verschiedene Dienstvereinbarungen (unter anderem Mobbing, betriebliches Gesundheitsmanagement) zur Förderung der innerbehördlichen Unternehmenskultur.

"Wesentlicher allerdings ist für uns die Feststellung, dass in unserem Land keine Fälle festgestellt wurden, die die Einrichtung einer solchen, zusätzlichen Kontrollinstanz begründen und rechtfertigen", so Börner. Damit widerspreche allein schon die vorgelegte Begründung dem eigentlichen Gesetzestext. "Das ist mehr als paradox. Und deutlicher kann man sein Misstrauen gegenüber der Polizei und seinen Beschäftigten kaum formulieren. Das hat die Landespolizei nicht verdient. Außerdem ist diese Gesetzesinitiative in Zeiten der Haushaltskonsolidierung unsinnig. Die dafür bereitgestellten Gelder sind bei der Finanzierung von Kitas oder der Integration von Flüchtlingen besser verwendet", zürnte der GdP-Landesvorsitzende.