Angespannte Personallage: Regionalgruppen der GdP Schleswig-Holstein schlagen Alarm

GdP-Regionalgruppe Schleswig-Holstein Mitte

„Das regeln die Polizeidirektionen mit ihren Kräften in Eigenregie“

Diesen Satz konnten wir als offizielle dienstliche Reaktion des Innenministeriums auf die Notwendigkeit der Bewachung eines gefährlichen Sexualstraftäters durch die Polizei in Neumünster am gestrigen Tage in der Presse lesen. Dieser Satz ist nicht falsch, ist zumindest aus gewerkschaftlicher Sicht aber auch nicht richtig. Denn die Kräfte und das Personal schwinden!

Die Personalsituation in der Polizeidirektion Neumünster stellt sich wie folgt dar:

• Extrem hohe Nachtdienstbelastung
• 15 Kolleginnen und Kollegen unter Planstellensoll bei Schutz- und Kriminalpolizei
• Im Abgleich mit dem neuen Personalverteilungskonzept der Landespolizei sogar ein Minus von 44 bei Schutz- und Kriminalpolizei; aber: auch das Personalverteilungskonzept berechnet nicht den tatsächlichen Personalbedarf
• Stark aufwachsende Aufgaben: VFR Neumünster, Bewachung von Sexualstraftätern, Demonstrationsgeschehen, landesweite und länderübergreifende Einsätze
• In 2012 schon 18867 Sondereinsatzstunden neben dem normalen Dienst
• Taktisch notwendige Einsatzstärken werden im Regeldienstbetrieb teilweise unterschritten, das ist nicht nur arbeitsverdichtend sondern auch gefährlich. Kolleginnen und Kollegen in Führungsverantwortung halten häufig die Diskrepanz zwischen Verantwortung und Realität nicht mehr aus
• Hinzu kommen teilweise unzureichende räumliche Situationen, so lässt sich beispielsweise die neu gestaltete Wache des Polizeireviers Rendsburg nicht lüften, 30 ° Celsius, wenig Sauerstoff und fehlendes Personal führen zu hohen Krankenständen
• In Neumünster arbeiten Kriminalpolizei und 1. Polizeirevier immer noch sehr beengt, ein Polizeigewahrsam fehlt;
• Urlaub und dienstfrei wird nur noch restriktiv oder gar nicht gewährt, von einer verlässlichen Dienstplanung sind wir weit entfernt

Torsten Jäger: „Polizei macht immer alles möglich, jede Aufgabe wird erledigt. Im Moment rufen mich fast täglich Kolleginnen und Kollegen an und sagen: Ich kann nicht mehr! Es ist kein Ende in Sicht. Gesundheitsförderung sieht anders aus! Das ist nicht nur in Rendsburg und Neumünster so, sondern landesweit. Es wird ernsthaft Zeit, über mehr Personal nachzudenken, Teilzeiten, Krankheiten und andere Ausfälle reduzieren die Zahl erheblich; sonst wird Polizei viele Aufgaben in Zukunft nicht mehr wahrnehmen können und sich in eine Richtung verändern, die gesellschaftlich nicht gewollt sein kann! Es muss auch für Polizisten möglich sein, gesunden Dienst zu machen. Bis zu 800 Nachtdienststunden im Jahr sind für mich zu viel, da ist Krankheit vorprogrammiert! Viele vergessen, dass auch Polizisten ein Privatleben haben. Kein Mensch hält es auf Dauer aus, hier immer wieder durch akute Dienstnotwendigkeiten ausgeschlossen zu werden! Wir wünschen unserem neuen Innenminister Andreas Breitner viel Glück und Verhandlungsgeschick, diese Gedanken in den Kabinettsverhandlungen um den Haushalt in den nächsten Wochen zu vertreten!“

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GdP - Regionalgruppe Kiel/Plön

Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm – zu wenig Polizisten für zu viele Aufgaben in der Landeshauptstadt Kiel!

• Die Sollstärke der Dienstgruppen einzelner Kieler Polizeireviere ist seit längerem nicht mehr gewährleistet. Immer öfter müssen deshalb Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bereichen aushelfen. Dabei bleibt ihre originäre Arbeit allerdings ungetan – Polizeistationen sind zeitweise nicht erreichbar oder Ermittlungsvorgänge bleiben liegen.
• Allein im Monat August 2012 mussten bei einem Revier von 85 Schichten des Streifendienstes bei 73 Schichten der Ermittlungsdienst, die Stationsbeamten und der so genannte Brennpunktdienst aushelfen, damit die Mindeststärke in den Dienstgruppen erreicht werden kann.
• Bei einem anderen waren es ebenfalls 60 bis 70 Schichten pro Monat, in denen personell ausgeholfen werden musste – allein im abgelaufenen Monat August 2012 waren dies 65 Schichten.

Warum ist das so? „Es sind einfach nicht mehr die Leute da!“

Genauer nachgefragt, gibt es z. B. folgende Gründe:

• Nicht mehr nur Kolleginnen nehmen die Elternzeit in Anspruch, sondern vermehrt auch junge Familienväter (zurzeit 20) gehen spontan in die zweimonatige Elternzeit, für die (zu Recht) ein gesetzlicher Anspruch besteht.
• Viele Kolleginnen und Kollegen nehmen Teilzeit in Anspruch.
• Für die Polizeidirektion Kiel, mit zurzeit insgesamt mehr als 800 Beamtinnen und Beamten, nehmen derzeit 80 Mitarbeiter Teilzeit in Anspruch. Bei der Berechnung der Arbeitszeitanteile sind es 30 Vollzeitbeamte, die dadurch nicht im Dienst sind.
• Betrachtet man z. B. ein Polizeirevier in Kiel, so sind dort insgesamt 21 Beamte in Teilzeit und Elternzeit, welches einem Fehl von insgesamt 11 Beamten entspricht. Beamtinnen in Mutterschutz werden nicht erfasst. Ebenso manche nicht, die kurzfristig in die zweimonatige Elternzeit gehen. Nichts gegen Eltern- und Teilzeit auch bei der Polizei – aber so kann es nicht weitergehen – Wir fordern für berechenbare Fehlzeiten – wie im Tarifbereich – entsprechenden Personalersatz.
• Die MA der PD Kiel schieben einen Überstundenberg mit Abschluss Juli 2012 von aufgerundet 56.000 Überstunden vor sich her. Bei der vom Finanzministerium verwendeten Jahresarbeitszeitleistung von 1697 Std./Jahr entspricht das 33 Beamten.
• Für geschlossene Einsätze wie z.B. Demos, Fußball, Rocker, u. a. Veranstaltungen, bei denen Kräfte ab Gruppenstärke eingesetzt werden (ab 1:6 Beamte) sind bis heute von den Einsatzkräften der PD Kiel 38.638 Einsatzstunden aufgewendet worden. Das entspricht bei gleicher Rechnung ca. 23 Beamten. In den Jahren zuvor waren zum Jahresende ca. 50.000 Einsatzstunden für die PD Kiel zu verzeichnen. Dieses Jahr dürfte diese Zahl noch weit überschritten werden.
• Es gibt derzeit leider nur eine grobe Hochrechnung einer Krankheitsrate von ca. 8 Prozent und noch mal dazu ca. 8 Prozent von eingeschränkt dienstfähigen Beamtinnen und Beamten, die z. B. keine Sondereinsätze mit fahren können oder vom Nacht- und Schichtdienst befreit sind.
• Immer mehr jüngere Kolleginnen und Kollegen werden krank, weil sie die Arbeitsverdichtung auf sich nehmen (müssen).
• Für diejenigen, die im Schwerpunkt- und Ermittlungsdienst arbeiten, gibt es keine verlässliche Monats- oder Wochenplanung mehr. Fast jeden Tag muss der Dienstplan umgeworfen werden, was die MA auf Dauer „krank“ macht - prognostisch dürfte mit einer weiteren Steigerung der Krankheitszahlen zu rechnen sein.

Zusätzlich gibt es noch den (wohlverdienten) Urlaubsanspruch, Überstundenabbau (soweit überhaupt möglich) sowie Fortbildungslehrgänge und das Einsatztraining.
Wenn Teilzeit (30 Beamte), Elternzeit (20 Beamte), Mehrstunden (33 Beamte), Einsatzstunden ab Gruppenstärke (23 Beamte) zusammengerechnet werden, entspricht das einem Fehl von 106 Polizeieamten für die PD Kiel.

Aktuell: Am vergangenen Wochenende sollte die PD Kiel Kolleginnen und Kollegen für die Bereitschaftspolizei Eutin stellen, um einer Kräfteanforderung aus Hamburg für die Lagebewältigung im „Schanzenviertel“ gerecht zu werden. Leider konnte nicht die Anzahl der Beamtinnen und Beamten gestellt werden.