GdP Schleswig-Holstein zur Gebäudesituation in der Landespolizei
Landesvorstand sieht ein zähes Dilemma und fordert Beschleunigung und Transparenz
So stellt das Vorstandsmitglied Reimer Kahlke - ehemaliger Personalratsvorsitzender in der Polizeidirektion Bad Segeberg - enttäuscht fest, dass die vielfältigen Mängel bei den Dienstgebäuden des Polizeireviers und der Kriminalpolizeistelle Norderstedt und des Polizeireviers Pinneberg bereits 2018 durch die GdP und den örtlichen Personalrat kritisiert worden seien. Versprochene Verbesserungen verzögerten sich stetig. Es entstehe vielmehr der Eindruck von „Flickschusterei“. Die Bausubstanz, fehlende Eigensicherungsmöglichkeiten und notdürftig hergerichtete Sanitäranlagen gehören leider noch immer nicht der Vergangenheit an.
So musste der Landesvorstand den Antrittsbesuch der neuen Innenstaatssekretärin Magdalena Finke auch dafür nutzen, ein weiter kritisches landesweites Lagebild zur Gebäudesituation zu beschreiben. Unfassbar, aber wahr, es gibt nach wie vor keine erkennbare Lösung für die Liegenschaft der Polizeidirektion Itzehoe. 2017 verkündete der damalige Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) gemeinsam mit der Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) medienwirksam einen für 16 Millionen Euro geplanten Neubau. Jahre mit Beschleunigungsversprechungen und gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Kommune und Land vergingen. Der Landesvorsitzende Torsten Jäger: „Unfassbar aber leider wahr, wir stehen nach fünf Jahren immer noch bei Null!“
Fehlende Raumkapazitäten ziehen sich landesweit durch alle Dienststellen. Die in zwei Dienstgebäuden unzureichend untergebrachte Erste Einsatzhundertschaft platzt aus allen Nähten. Das Polizeizentrum Eichhof mit Landespolizei- und Landeskriminalamt bietet deutlich zu wenig Arbeitsplätze für die dort Beschäftigten. Es fehlt an Sozial- und Besprechungsräumen. Die Objektrecherche bleibt oft erfolglos und streckt sich über viele Jahre. So wurde in Kiel bereits 2016 beschlossen, die Polizeistationen Wik und Suchsdorf zusammenzulegen – das Vorhaben scheitert bisher an einer stetig erfolglosen Objektrecherche.
Die Feststellungen aus allen Landesteilen Schleswig-Holsteins entsprechen nicht den Ansprüchen an eine bürgernahe, professionelle und wertgeschätzte Landespolizei. Jäger: „Es ist leidlich, sich jedes Jahr aufs Neue mit der Gebäudesituation zu befassen. Es gibt dafür keine singulären Ursachen und einfachen Lösungen. Wir erwarten aber eine Kraftanstrengung. Marode und vermutlich im Winter auch noch kalt ist den rund um die Uhr für die Bürgerinnen und Bürger tätigen Polizistinnen und Polizisten nicht zuzumuten!“
So musste der Landesvorstand den Antrittsbesuch der neuen Innenstaatssekretärin Magdalena Finke auch dafür nutzen, ein weiter kritisches landesweites Lagebild zur Gebäudesituation zu beschreiben. Unfassbar, aber wahr, es gibt nach wie vor keine erkennbare Lösung für die Liegenschaft der Polizeidirektion Itzehoe. 2017 verkündete der damalige Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) gemeinsam mit der Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) medienwirksam einen für 16 Millionen Euro geplanten Neubau. Jahre mit Beschleunigungsversprechungen und gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Kommune und Land vergingen. Der Landesvorsitzende Torsten Jäger: „Unfassbar aber leider wahr, wir stehen nach fünf Jahren immer noch bei Null!“
Fehlende Raumkapazitäten ziehen sich landesweit durch alle Dienststellen. Die in zwei Dienstgebäuden unzureichend untergebrachte Erste Einsatzhundertschaft platzt aus allen Nähten. Das Polizeizentrum Eichhof mit Landespolizei- und Landeskriminalamt bietet deutlich zu wenig Arbeitsplätze für die dort Beschäftigten. Es fehlt an Sozial- und Besprechungsräumen. Die Objektrecherche bleibt oft erfolglos und streckt sich über viele Jahre. So wurde in Kiel bereits 2016 beschlossen, die Polizeistationen Wik und Suchsdorf zusammenzulegen – das Vorhaben scheitert bisher an einer stetig erfolglosen Objektrecherche.
Die Feststellungen aus allen Landesteilen Schleswig-Holsteins entsprechen nicht den Ansprüchen an eine bürgernahe, professionelle und wertgeschätzte Landespolizei. Jäger: „Es ist leidlich, sich jedes Jahr aufs Neue mit der Gebäudesituation zu befassen. Es gibt dafür keine singulären Ursachen und einfachen Lösungen. Wir erwarten aber eine Kraftanstrengung. Marode und vermutlich im Winter auch noch kalt ist den rund um die Uhr für die Bürgerinnen und Bürger tätigen Polizistinnen und Polizisten nicht zuzumuten!“
Der GdP Landesvorstand fordert von der verantwortlichen Politik:
- Mehr Transparenz – betroffene Kolleginnen und Kollegen müssen aktuell über Verfahrensstände und Abläufe, auch Verzögerungen „ungeschminkt“ informiert werden.
- Die personellen und sachlichen Ressourcen der GMSH müssen deutlich gestärkt werden, zur Anwerbung von Fachkräften sind alle tariflichen Möglichkeiten auszuschöpfen!
- Der Sachhaushalt für Investitionen, Instandsetzungen und Renovierungen muss deutlich erweitert werden.
- Bürokratische Verfahren müssen flexibilisiert und beschleunigt werden.
Ab 2023 wird der Landesvorstand der GdP in jedem Quartal einen besonders auffälligen Kritikpunkt herausgreifen und thematisieren. Jäger: „Das machen wir nicht, um zu ärgern, sondern um an diesen gravierenden Einzelfällen die Fehler im System zu erkennen und zu einer Verbesserung beizutragen!“