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1. Digitales Verkehrsforum der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

Mertens: Verkehrspolizeiliche Überwachung ist zentraler Teil gewerkschaftspolitischer Arbeit

GdP-Vize Michael Mertens, für Verkehrspolitik verantwortliches Mitglied des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstandes, leitete das 1. digitale GdP-Verkehrsforum. Foto: Screenshot Bensmail
GdP-Vize Michael Mertens, für Verkehrspolitik verantwortliches Mitglied des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstandes, leitete das 1. digitale GdP-Verkehrsforum. Foto: Screenshot Bensmail
Berlin.

Rund 40 bundesweit zugeschaltete Kolleginnen und Kollegen erörterten auf dem 1. Digitalen Verkehrsforum der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aktuelle Fragen und künftig relevante Aspekte des Verkehrsgeschehens sowie der Verkehrspolitik. Michael Mertens, für diesen Bereich im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand verantwortliches Mitglied, lud die Teilnehmenden zu einem intensiven Austausch ein. Es gehe darum, politische und gewerkschaftliche Themen in den Fokus zu rücken, die die GdP im Bereich Verkehr dann weiter vorantrieben. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung setzte als amtierender Präsident des Deutschen Städtetages in seinem Grußwort ein engagiertes Zeichen für mehr Sicherheit und forderte größeren kommunalen Gestaltungsspielraum im städtischen Straßenverkehr.

Teilnehmende des 1. digitalen GdP-Verkehrsforums. Foto: Screenshot Bensmail
Teilnehmende des 1. digitalen GdP-Verkehrsforums. Foto: Screenshot Bensmail
In seiner Begrüßung ging Mertens zunächst auf den kürzlich vom Bundesrat verabschiedeten neuen Bußgeldkatalog ein. Die GdP hatte sich auf Bundesebene am Stellungnahmeverfahren beim Bundesverkehrsministerium beteiligt und eine baldige Verabschiedung angemahnt.

Darin hatte die GdP die vorgeschlagenen Bußgelderhöhungen für Verstöße bei der Bildung und Einhaltung von Rettungsgassen grundsätzlich unterstützt. Für Auto-Poser war zusätzlich zum im Entwurf vorgesehen 100-Euro-Bußgeld das Eintragen eines Punktes im Fahreignungsregister angeregt worden. Notwendig sei zudem, das Entdeckungsrisiko für Raser spürbar zu erhöhen.

Unzufrieden sei die GdP mit dem im internationalen Vergleich weiterhin niedrigen Sanktionsniveau für Regelverstöße. Das gilt laut Mertens neben Geschwindigkeitsverstößen insbesondere für das gefährliche Parken in der zweiten Reihe sowie Handyverstöße am Steuer. „Die verabschiedete Gesetzesnovelle, die nun zügig in Kraft treten soll, ist aus unserer Sicht nur der erste Schritt, weitere müssen folgen“, unterstrich der Gewerkschafter.

Vier thematische Schwerpunkte sollten die GdP-Verkehrsexpertinnen und -experten für die nächsten Stunden beschäftigen: zum einen, die Digitalisierung, das automatisierte Fahren sowie dessen Wirkung auf die verkehrspolizeiliche Arbeit. Dann die polizeiliche Ausstattung und die Modernität der Technik in der Verkehrsüberwachung. Als Nächstes die Modernisierung der Rechtsgrundlagen im Straßenverkehr sowie zu guter Letzt die Stärkung der Wahrnehmung und des Ansehens der polizeilichen Arbeit im Verkehrsbereich.

Die „Verkehrswende“ als Politikum ist Mertens zufolge längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das gesellschaftliche Aushandeln der Frage „Wie sicher muss der Straßenverkehr sein?“ sei in Gang geraten und nehme Fahrt auf. Es sollte vor diesem Hintergrund beraten und entschieden werden, ob der knappe Verkehrsraum neu aufteilt werden müsse. Zudem werde mit erhöhter Intensität diskutiert, wem die Städte eigentlich gehörten und welche Infrastruktur notwendig sei.

Angesichts dessen betonte GdP-Bundesvize Mertens, zudem Landeschef im verkehrsreichen Nordrhein-Westfalen, die Absicht seiner Organisation, sich auch weiterhin mit der Verkehrsüberwachung als zentralem Teil polizeilicher Arbeit beschäftigen zu werden.

In vier Workshops erarbeiteten die Teilnehmenden Ansätze für ein künftiges Handeln der GdP auf der verkehrspolitischen Entscheiderebene. So wurden erste Wirkungen der Digitalisierung auf das heutige verkehrspolizeiliche Handeln identifiziert und künftig notwendige Anpassungen aufgezeigt. Ebenso im Fokus stand die Analyse eines akuten Handlungs- und Modernisierungsbedarfes im Bereich polizeilicher Ausstattung und Technik. Kritisch hinterfragt wurde, was sich mittelfristig ändern müsse, damit die Polizei handlungsfähig bleibe. Dies gelte, so die einhellige Meinung des GdP-Expertenteams, für die Notwendigkeit modernisierter der Rechtsgrundlagen im Straßenverkehr.

Ernüchtert zeigten sich die Teilnehmenden über das öffentliche Bild der polizeilichen Verkehrsüberwachung. Dieses würde der wichtigen Sicherheitsaufgaben der im Straßenverkehrsgeschehen arbeitenden Kolleginnen und Kollegen bei Weitem nicht gerecht. Klar sei, dass deren Ansehen verbessert werden müsse.

Detailliertere Ergebnisse des digitalen GdP-Verkehrsforums werden zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.

Grußwort des Präsidenten des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung: Die Lebensqualität gehört nicht dem Automobil

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung ist amtierender Präsident des Deutschen Städtetages. Foto: Screenshot/mzo
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung ist amtierender Präsident des Deutschen Städtetages. Foto: Screenshot/mzo
In einer Grußbotschaft wendete sich Leipzigs Bürgermeister Burkhard Jung an die GdP-Verkehrsexperten. Der Präsident des Deutschen Städtetages unterstrich die Bedeutung der Verkehrssicherheit vor allem in den städtischen Verkehrsräumen hierzulande. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hätten dort eine klare Vision – keine Verkehrstoten, keine Verletzten. Weil Menschen jedoch Fehler machten, sei dies zwar nicht realistisch, dennoch sei die Mission das entscheidende Signal.

Angesichts der heterogenen Zusammensetzung der am Straßenverkehr Teilnehmenden müssten neben diversen Mobilitätsformen oder persönlichen Einschränkungen auch diejenigen miteinbezogen werden, die sich über Regeln hinwegsetzten sowie die gegenseitige Rücksichtnahme vernachlässigten.

Er forderte mehr Spielräume für die Städte und Gemeinden, um eigenständig Sicherheitskonzepte prüfen zu können. Dazu gehörten Tempolimits, der Vorrang des öffentlichen Nahverkehrs und eine Verbesserung der Sicherheit für Radfahrer. Unverständnis äußerte der Kommunalpolitiker darüber, dass der Abbiegeassistent bei Lkw noch immer nicht verbindlich sei.

An die GdP-Verkehrsexperten gewandt verdeutlichte Jung: „Wir möchten vor Ort mit der Polizei in einer Sicherheitspartnerschaft, den Ordnungsämtern und den Verkehrsbehörden den Straßenverkehr so zu organisieren, wie es notwendig ist – in einer mittelalterlichen Stadt genauso wie in einem modernen Gewerbegebiet.“

Dabei müsse das Auto hinter den Sicherheitsinteressen der Schwächsten, Kindern, Älteren und Behinderten, zurücktreten. Im Namen des Deutschen Städtetages wünsche er sich eine stärkere Präsenz der Polizei im alltäglichen Miteinander auf den Straßen und Plätzen. „Ich halte das für zwingend, weil es nicht nur die Bereitschaft, an Sicherheit zu glauben, positiv erhöht, sondern insgesamt zum Frieden beiträgt“, betonte er. Es gehe um die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden, und die gehöre nicht dem Automobil.
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